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(Fragen & Antworten) Wie frei ist der Tod? - Karlsruhe prüft Sterbehilfe-Verbot

16.04.2019

Gegen die Strafbarkeit der «geschäftsmäßigen Sterbehilfe» klagen
Suizidbegleiter, Ärzte und schwerstkranke Menschen. Das
Bundesverfassungsgericht steht vor schwierigen Fragen. Umfasst das
Recht auf selbstbestimmtes Sterben einen Anspruch auf Unterstützung?

Karlsruhe (dpa) - Viele Menschen haben Angst vor unerträglichem
Leiden und einem qualvollen Tod - manche so sehr, dass sie selbst in
der Hand haben möchten, wann Schluss sein soll. Die Möglichkeiten,
dabei professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen, sind in Deutschland
begrenzt. Seit gut drei Jahren steht die «geschäftsmäßige Förderung
der Selbsttötung» unter Strafe (Paragraf 217 des Strafgesetzbuchs).
Schwerstkranke Menschen, Ärzte und Sterbehelfer wollen das nicht
hinnehmen. Am Dienstag und Mittwoch wehren sie sich vor dem
Bundesverfassungsgericht gegen das Verbot. (Az. 2 BvR 2347/15 u.a.)

Worum genau geht es?

Seit Ende 2015 stehen auf Sterbehilfe als Dienstleistung bis zu drei
Jahre Haft. Strafbar macht sich, «wer in der Absicht, die
Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig
die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt». Das zielt auf
Menschen ab, die Suizidwilligen tödliche Medikamente zur Verfügung
stellen oder ihnen eine Sterbewohnung organisieren. Angehörige und
«Nahestehende» bleiben ausdrücklich straffrei. Der Mann, der seine
todkranke Frau zum Suizidhelfer fährt, lege «kein strafwürdiges,
sondern in der Regel ein von tiefem Mitleid und Mitgefühl geprägtes
Verhalten an den Tag», heißt es im beschlossenen Gesetzentwurf.

Was bedeutet das für die Rechtslage?

Das Grundrecht auf Selbstbestimmung umfasst auch das Recht, frei über
den eigenen Tod zu entscheiden. Anders als die aktive Sterbehilfe -
also die Tötung auf Verlangen - ist die Beihilfe zum Suizid deshalb
grundsätzlich straffrei. Allgemein anerkannt ist außerdem, dass
Mediziner auf lebensverlängernde Maßnahmen zu verzichten haben, wenn
der Patient das nicht mehr möchte. Auf der Palliativstation oder im
Hospiz dürfen Ärzte auch schmerzstillende Medikamente geben, die
möglicherweise das Risiko bergen, dass der Patient früher stirbt
(Hilfe beim Sterben). Paragraf 217 soll eine Lücke schließen und
Suizidassistenz verhindern, die nicht medizinisch geboten ist.

Warum soll das notwendig sein?

2009 gründet sich in Hamburg der Verein Sterbehilfe Deutschland von
Ex-Justizsenator Roger Kusch. Nach Schweizer Vorbild bietet er
zahlenden Mitgliedern den begleiteten Suizid an. Vollmitglieder
zahlen 200 Euro jährlich, müssen aber drei Jahre Wartefrist in Kauf
nehmen. «Mitgliedschaft S» mit einer Einmalzahlung von 7000 Euro
beinhaltet die zügige Bearbeitung. 254 Menschen nehmen sich laut
Vereinsstatistik zwischen 2010 und 2015 auf diese Weise das Leben.
Der Gesetzgeber will nicht, dass Sterbehilfe gesellschaftsfähig wird
- Alte und Kranken sollen sich nicht zum Suizid gedrängt fühlen.

Weshalb ist das Verbot umstritten?

«Geschäftsmäßig» hat nichts mit kommerziell zu tun, sondern bedeutet
im Juristendeutsch so viel wie «auf Wiederholung angelegt». In
Karlsruhe klagen deshalb auch Palliativmediziner, die tagtäglich mit
Sterbewünschen konfrontiert sind. Sie befürchten, sich strafbar zu
machen, wenn sie Schwerstkranken Opiate zur Linderung in potenziell
tödlichen Dosen mit nach Hause geben oder beim «Sterbefasten»
Menschen begleiten, die nichts mehr essen und trinken wollen.
Bundesärztekammer und Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin
(DGP) sehen keine Abgrenzungsschwierigkeiten. Paragraf 217 verbiete
zwar, dass ein Arzt Patienten mit Sterbewunsch ein tödliches
Medikament verschreibt. Das verstoße aber ohnehin gegen Berufsrecht.

Wie wirkt sich Paragraf 217 bisher aus?

Nach der neuesten Statistik bis Ende 2017 hat es noch keine Anklagen
oder Verurteilungen gegeben. Ein Ermittlungsverfahren, das 2018 in
Niedersachsen eingeleitet wurde, ist inzwischen eingestellt.
Sterbehilfe Deutschland hat Verfassungsbeschwerde eingereicht, aber
alle Aktivitäten weitgehend auf Eis gelegt. Unter den Klägern sind
auch schwerkranke Mitglieder, die die Unterstützung des Vereins
deshalb nicht in Anspruch nehmen können. Über den Schweizer Ableger
StHD hat sich Kusch allerdings auf die neue Rechtslage eingestellt:
Seit 2018 können deutsche Mitglieder einen Angehörigen nach Zürich
schicken, der mit tödlichem Medikament und «detaillierter Anleitung»
zurückkommt. Der Schweizer Sterbehilfe-Verein Dignitas hatte 2018
mehr als 3300 Mitglieder aus Deutschland, 87 nahmen sich das Leben.
Zum Vergleich: In Deutschland gibt es pro Jahr etwa 10 000 Suizide.

Was passiert jetzt?

In Karlsruhe sind elf Verfassungsbeschwerden anhängig, hinter denen
zum Teil mehrere Kläger stehen. Sechs davon hat der Zweite Senat
unter Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle zur Verhandlung ausgewählt.
Dafür sind zwei volle Tage angesetzt. Anschließend beraten die
Richter im Geheimen, das Urteil wird in einigen Monaten verkündet.