Agenturmeldungen

Gabriel rückt auch bei der Krankenversicherung von Schröder-Agenda ab

17.08.2016

Berlin (dpa) - Zurück zur Parität. Nachdem die SPD-Gesundheitspolitiker bereits vor einigen Wochen diese Parole für die Finanzierung der Krankenversicherung vorbrachten, ist nun auch SPD-Chef Sigmar Gabriel auf das Thema eingestiegen. Der «Bild»-Zeitung (Mittwoch) sagte er: «Die SPD will, dass die Krankenkassenbeiträge wieder zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden.»

Grüne und Linke dürften diese Botschaft ebenso gerne hören wie die Gewerkschaften. Denn Gabriel entfernt sich einmal mehr von der Agenda 2010 des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder. Denn es war die rot-grüne Regierung unter Schröder, die vor rund elf Jahren die Parität bei den Krankenversicherungsbeiträgen aushebelte. Mitte 2005 trat die Regelung in Kraft, dass die Arbeitnehmer 0,9 Prozentpunkte mehr bezahlen müssen als die Arbeitgeber. 

Ein Argument, das für eine solche Regelung ins Feld geführt wurde, war die Absicht, die Arbeitgeber bei den Lohnnebenkosten zu entlasten, um so neue Arbeitsplätze zu schaffen oder vorhandene zu sichern. Schröder musste sich damals mit einer hohen Arbeitslosigkeit von fünf Millionen Arbeitslosen auseinandersetzen. Und er hatte Schwierigkeiten, die Konjunktur ins Laufen zu bringen. 

Heute liegt der allgemeine Beitragssatz, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte tragen müssen, bei 14,6 Prozent. Die Kassen können einen variablen, individuellen Zusatzbeitrag erheben, den dann aber allein die 50 Millionen Mitglieder zu tragen haben. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag liegt 2016 voraussichtlich bei 1,1 Prozentpunkten. 

SPD-Fraktionsvize und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte der «Funke Mediengruppe» (Mittwoch): «Es ist ungerecht, dass die Arbeitnehmer jetzt alle Kostensteigerungen im Gesundheitswesen allein tragen müssen.» Doch die SPD hatte die Umstellung 2015 zu Lasten der Arbeitnehmer in der großen Koalition mit der Union mitgetragen, obwohl die Wirtschaft inzwischen brummt und der Arbeitsmarkt sehr solide dasteht. Es war Lauterbach, der bei den Koalitionsverhandlungen mit am Tisch saß, als diese Umstellung verhandelt wurde.

 

Es gibt nun sicherlich Gründe, die Arbeitgeber wieder stärker an der Finanzierung der steigenden Krankenkassen-Kosten zu beteiligen. Die Horrorprognosen des Gesundheitsökonoms Jürgen Wasem kamen Gabriel und Lauterbach da sicherlich entgegen. Wasem rechnete vor, der Zusatzbeitrag für die Versicherten steige bis 2020 auf durchschnittlich 2,4 Prozent.

Gesundheitsministerium und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) liegen da deutlich drunter. Der GKV-Spitzenverband rechnet mit einem jährlichen Anstieg von 0,2 Prozentpunkten. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) warnt vor Panikmache. Er wirft Gabriel mehr oder weniger direkt vor, die Krankenkassenbeiträge zum Wahlkampfthema machen zu wollen. Und er warnt den SPD-Chef, was einem parteiintern Zustimmung bringen könne, könne einem in der Öffentlichkeit auf die Füße fallen. 

Allerdings sieht auch Gröhe die Brisanz hoher Zusatzbeiträge - und macht Wahlkampf. Er will zwar an der jetzigen arbeitgeberfreundlichen Regelung festhalten. Um einen Anstieg vor der Bundestagswahl 2017 aber moderat halten zu können, sollen die Krankenkassen eine einmalige Finanzspritze von 1,5 Milliarden Euro aus den Reserven des Gesundheitsfonds bekommen.