Agenturmeldungen

Geldstrafe für Ärztin wegen Verstoßes gegen Abtreibungsparagrafen

12.12.2019

Gießen (dpa) - Wegen Verstoßes gegen den umstrittenen
Abtreibungsparagrafen 219a ist die Gießener Ärztin Kristina Hänel
abermals zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht
Gießen sah es am Donnerstag in einem erneuten Berufungsprozess als
erwiesen an, dass sich die Medizinerin mit Informationen, die sie auf
ihrer Internetseite Patientinnen zur Verfügung gestellt hatte,
strafbar gemacht hat. Der Paragraf verbietet Werbung für
Schwangerschaftsabbrüche. Die Kammer machte gleichzeitig deutlich,
dass sie es für fraglich halte, ob die Vorschrift verfassungsmäßig
ist. «Man kann erhebliche Bedenken haben», sagte die Vorsitzende
Richterin. Die Geldstrafe wurde auf 2500 Euro festgelegt.

Hänel und ihr Verteidiger hatten zuvor gesagt, dass sie den
Paragrafen auch in seiner geänderten Form für verfassungswidrig
halten. Er verletze die Berufs- und die Meinungsfreiheit und schränke
das Grundrecht der betroffenen Frauen auf Informationsfreiheit ein.
Die Ärztin will Revision einlegen.

Hänel war 2017 in erster Instanz vom Amtsgericht Gießen zu einer
Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt worden. Der Berufungsprozess
musste nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt neu
aufgerollt werden. Grund: die neue Rechtslage. Der Paragraf 219a
wurde im März, nach einer durch den Fall Hänel ausgelösten
bundesweiten Debatte, geändert. Hinzu kam ein Absatz, wonach Ärzte
oder Kliniken öffentlich informieren können, dass sie Abtreibungen
vornehmen. Auch in dieser Form ist der Paragraf umstritten.