Agenturmeldungen

Geplantes Rückkehrrecht aus Teilzeit in Vollzeit gescheitert

23.05.2017

Teilzeit in Deutschland boomt. Vor allem Frauen nutzen die
Möglichkeit. Die Koalition wollte für die Arbeitnehmer ein
Rückkehrrecht in Vollzeit schaffen. Doch vier Monate vor der
Bundestagswahl konnten sich Union und SPD nicht mehr einigen.

Berlin (dpa) - Das geplante Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit
ist gescheitert. «Das Kanzleramt hat mir mitgeteilt, dass eine
Kabinettsbefassung nicht mehr vorgesehen ist», teilte
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Dienstag in Berlin mit. «Das
ist enttäuschend.» Nahles warf der Union einen Bruch des
Koalitionsvertrags vor, in dem Union und SPD das Rückkehrrecht
verabredet hatten. «Frau Merkel verhindert damit das Gesetz, das für
hunderttausende Frauen den Weg aus der Teilzeitfalle bereitet hätte.»

Den Arbeitgebern warf Nahles vor, Druck auf das Kanzleramt ausgeübt
zu haben. Dem Gesetzentwurf der Ministerin zufolge sollten
Beschäftigte, die zeitlich begrenzt ihre Arbeitszeit verringern
möchten, danach zur ursprünglichen Arbeitszeit zurückkehren können.
Während Nahles dies für Unternehmen ab 15 Beschäftigten vorsah,
hätten Union und Arbeitgeber die Schwelle bei 200 Beschäftigten
festlegen wollen. Das hätte mehr als drei Millionen
Teilzeitbeschäftigte ausgeschlossen.

«Die Strategie von Union und Arbeitgebern war Verwässern und
Verzögern», so Nahles. Immer wenn bei den Gesprächen der vergangenen
Wochen ein Schritt gemacht worden sei, habe die andere Seite noch
einmal draufgesattelt. Das Gesetz habe aus Sicht von Union und
Arbeitgebern für so wenige Frauen wie irgend möglich gelten sollen.
Sie selbst habe bis zum Schluss Lösungen gesucht, aber ein «reines
Placebo» mache sie nicht mit.

Die SPD will nun im Wahlkampf für das Recht auf befristete Teilzeit
werben. Nahles kündigte an, das Thema auf der Tagesordnung zu halten.
Bereits im April hatte sie angekündigt, bei einem Scheitern werde sie
sich dafür einsetzen, dass die befristete Teilzeit nach der Wahl
komme.

Der Nahles-Entwurf sah vor, dass die Regelung greifen sollte, wenn
das Arbeitsverhältnis mehr als sechs Monate bestanden hatte.
Beschäftigte sollten die begrenzte Teilzeit mindestens drei Monate
vorher beantragen müssen.

Die Zahl der Beschäftigten in Teilzeit stieg innerhalb von 20 Jahren
von 8,3 Millionen auf 15,3 Millionen im vergangenen Jahr. Die Zahl
der Vollzeitbeschäftigten ist seit 1996 von rund 25,9 Millionen auf
24 Millionen gesunken. Die Teilzeitquote, der relative Anteil der
Personen in Teilzeitbeschäftigung an den Erwerbstätigen, stieg seit
1991 kontinuierlich von 17,9 Prozent auf 39 Prozent 2016 an. Laut
Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) nehmen vor allem
Frauen verstärkt Teilzeit in Anspruch - mehrheitlich freiwillig, aber
in vielen Fällen auch unfreiwillig.

Ein Sprecher des Arbeitgeberverbandes BDA betonte: «Flexibilität bei
der Arbeitszeit ist nur mit, nicht gegen die Betriebe zu
organisieren.» Die Arbeitgeber fänden hier mit ihren Beschäftigten
flexible und individuelle Lösungen. Ein «flexibles Arbeitszeitrecht
4.0» sei nicht mit einer pauschalen Verrechtlichung zu erreichen.

DGB-Chef Reiner Hoffmann kritisierte: «Statt vor allem Millionen
Frauen die Möglichkeit zu eröffnen, Familie und Beruf endlich
sinnvoll zu verbinden, beharren die konservativen Kräfte auf
Stillstand.» CDU und CSU hätten der Kritik der Arbeitgeber
widerstandslos nachgegeben. Die gewerkschaftspolitische Sprecherin
der Linken, Jutta Krellmann, forderte die SPD auf, zusammen mit
Linken und Grünen das Rückkehrrecht noch vor der Wahl zu beschließen.