Agenturmeldungen

Gesetz für bessere Bezahlung von Pflegekräften kommt

19.06.2019

Berlin (dpa) - Beschäftige in der Alten- und Krankenpflege sollen künftig besser bezahlt werden. Das Bundeskabinett will dazu an diesem Mittwoch ein entsprechendes Gesetz von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) auf den Weg bringen. In dem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, geht es konkret um eine Änderung des «Arbeitnehmer-Entsendegesetzes». Dieses Gesetz regelt Mindestarbeitsbedingungen für Beschäftigte. Es erlaubt der Regierung unter Umständen auch, einen zwischen zwei Tarifparteien ausgehandelten Tarifvertrag per Verordnung auf die ganze Branche auszuweiten. Das plant Arbeitsminister Heil jetzt auch im Bereich Pflege. Außerdem soll eine ständige Kommission eingerichtet werden, die künftig Arbeitsbedingungen und Mindestlöhne in der Pflege festlegen soll. Auch bisher hatten Arbeitgeber und Arbeitnehmervertreter schon sogenannte Pflegekommissionen zur Findung von Mindestlöhnen gebildet. Die wurden aber, nachdem man sich einig war, jedes Mal wieder aufgelöst.

In der Pflege gilt momentan im Westen und Berlin ein Mindestlohn von 11,05 Euro pro Stunde, im Osten von 10,55 Euro. Die aktuellen Vereinbarungen zum Pflegemindestlohn laufen nächstes Jahr aus, dann soll sich die neue ständige Kommission dauerhaft um das Thema kümmern. Geplant ist, dass Mindestlöhne in der Pflege künftig nicht mehr nur wie bisher für Hilfskräfte, sondern auch für Pflegefachkräfte festgelegt werden, und zwar auf gleichem Niveau in Ost und West. «Um für alle Pflegebedürftigen eine  menschengerechte Pflege sicherzustellen, müssen mehr Menschen für den Pflegeberuf gewonnen werden, insbesondere durch eine spürbare Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Pflegekräften», heißt es in der Begründung zum Gesetzentwurf. Da rund 82 Prozent der Pflegekräfte Frauen seien, sei eine verbesserte Entlohnung auch ein wichtiges gleichstellungspolitisches Anliegen.

Rund 3,5 Millionen Menschen in Deutschland sind nach Angaben der Regierung auf Pflege angewiesen. Die Zahl dürfte wegen der alternden Gesellschaft weiter steigen. Im Bereich Alten- und Krankenpflege arbeiten rund 1,6 Millionen Menschen. Es sind aber fast 40. 000 Stellen unbesetzt. Zentraler Punkt ist daher, den Beruf attraktiver zu machen, unter anderem über eine bessere Bezahlung. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der gemeinsam mit Arbeitsminister Heil und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) am Thema Verbesserungen in der Pflege arbeitet, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): «Die teilweise niedrigen Löhne passen überhaupt nicht zu einem Beruf, für den wir so viel mehr Nachwuchs brauchen». Pflegekräfte in Deutschland müssten mindestens 2500 Euro im Monat verdienen. Dafür lege das Gesetz die Grundlage.

Große Zustimmung kommt von den Gewerkschaften. Die Bundesregierung habe erkannt hat, dass man die gesellschaftlich so relevante Altenpflege nicht dem Markt überlassen dürfe, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im Verdi-Bundesvorstand laut einer Mitteilung. Pflegekräfte dürften nicht skrupellos ausgebeutet werden. Ähnlich äußerte sich Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB): Es sei allerhöchste Zeit, «denn viele Pflegende sind so am Limit, dass sie aus ihrem Beruf flüchten und sich die Personalnot in der Pflege immer weiter verschärft», sagte sie der dpa. Kritik kommt dagegen von privaten Pflegeheimbetreibern. Sie wehren sich gegen «staatlich vereinheitlichte Löhne von Flensburg bis Passau», wie Rainer Brüderle vom Arbeitgeberverband bpa unlängst formulierte. Bedenken meldet auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz an. «Ohne Zweifel braucht es höhere Löhne in der Altenpflege», sagte Vorstand Eugen Brysch der dpa. Aber der Gesetzentwurf lasse offen, wer das alles zahlen solle. Brysch befürchtet, dass am Ende die Pflegeheimbewohner die Mehrausgaben von bis zu fünf Milliarden Euro stemmen müssen über einen höheren Eigenanteil für ihren Heimplatz. Die Regierung schließt auch nicht aus, dass dafür die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen könnten. Das Gesetz soll Ende des Jahres in Kraft treten.