Agenturmeldungen

Gesetzliche Krankenkassen: Höhere Beiträge drohen

13.01.2020

Berlin (dpa) - Auf Kassenpatienten könnten in den kommenden Jahren
höhere Beiträge zukommen. «Allein in diesem Jahr rechnen wir aufgrund
des Terminservicegesetzes und des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes
mit fünf Milliarden Euro Mehrausgaben», sagte Gernot Kiefer,
stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, der
«Welt am Sonntag». Zum Jahresanfang 2020 habe es kaum
Beitragserhöhungen gegeben. «Im kommenden Jahr wird es allerdings
schwieriger aussehen, denn viele der beschlossenen Gesetze führen zu
dauerhaft höheren Ausgaben. Und wenn die Rücklagen erst mal
aufgebraucht sind, führt kein Weg an höheren Beiträgen vorbei.»

Bereits vor einigen Wochen hatte der GKV-Spitzenverband erklärt, dass
das das Defizit 2019 bei über einer Milliarde Euro gelegen haben
dürfte. Im Jahr 2018 hatte der Einnahmeüberschuss der Kassen dem
Bundesgesundheitsministerium zufolge noch zwei Milliarden Euro
betragen.

Nach Angaben des Ministeriums lagen die Finanzrücklagen der Kassen
Ende September 2019 bei rund 20,6 Milliarden Euro - etwa dem
Vierfachen der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestreserve. Minister
Jens Spahn (CDU) nannte das Minus in den Bilanzen der Kassen Anfang
Dezember «ein unechtes Defizit», das durch Rücklagen-Abbau entstehe.
Auf Geheiß der Politik sind die Kassen dazu angehalten.

Gesundheitsökonom Jochen Pimpertz vom IW Köln warnt in der «Welt am
Sonntag» vor Panikmache. Kurzfristig erwarte der Schätzerkreis des
Bundesversicherungsamtes keine extremen Ausschläge. Es sei zwar
unbestritten, «dass die Ausgaben in der gesetzlichen
Krankenversicherung langfristig überdurchschnittlich stark steigen
werden». Das liege aber nicht in erster Linie an neuen Gesetzen,
sondern am demografischen Wandel, am medizinisch-technischen
Fortschritt sowie an einer ineffizienten Steuerung des
Gesundheitssystems. «Der Finanzierungsdruck wird deshalb in den
kommenden Jahrzehnten kontinuierlich zunehmen.»