Agenturmeldungen

Gesundheitsminister für grundlegende Neuregelung der Organspende

03.09.2018

Gesundheitsminister für grundlegende Neuregelung der Organspende
 

Die Organspendezahlen in Deutschland sinken seit längerem - allem

Werben zum Trotz. Doch was tun für eine größere Spendebereitschaft?

Der Gesundheitsminister wirbt für einen prinzipiellen Systemwechsel.

 

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn macht sich für

grundlegend neue Regeln stark, damit mehr Menschen in Deutschland

lebensrettende Organe spenden. Demnach soll automatisch jeder als

Spender gelten - solange man oder ein Angehöriger nicht ausdrücklich

widerspricht. «Nur so kann die Organspende zum Normalfall werden»,

sagte der CDU-Politiker der «Bild»-Zeitung (Montag). «Diese

Diskussion sollten wir im Bundestag jetzt führen.» Auch Kanzlerin

Angela Merkel (CDU) befürwortete eine solche Debatte, ohne aber schon

Position zu beziehen. Bisher gilt hierzulande das umgekehrte Prinzip,

wonach Organentnahmen nur mit ausdrücklicher Zustimmung erlaubt sind.

 

Seit Jahren sei leider ohne Erfolg vieles versucht worden, um die

Zahl der Organspender zu erhöhen, sagte Spahn. «Deshalb brauchen wir

eine breite gesellschaftliche Debatte über eine Widerspruchslösung».

Da der Staat damit in die Freiheit des Einzelnen eingreife, sei die

politische Entscheidung eine Gewissensfrage. Eine solche Debatte über

Parteigrenzen hinweg im Bundestag wolle er gern organisieren. Zu

regeln sei etwa auch, wo man seinen Widerspruch hinterlegen könnte.

 

In Deutschland warten laut Ministerium mehr als 10 000 Menschen auf

Spenderorgane. Schon seit 2012 gehen die Spendezahlen aber mehr und

mehr herunter. Die Zahl der Spender erreichte laut Deutscher Stiftung

Organtransplantation (DSO) im vergangenen Jahr einen Tiefpunkt von

797. Im ersten Halbjahr 2018 gab es zwar eine Zunahme, was aber eher

eine Momentaufnahme darstelle, wie die Stiftung erklärte. Vor diesem

Hintergrund ist schon eine Debatte über neue Regeln in Gang gekommen.

 

Auch Justizministerin Katarina Barley (SPD) befürwortete eine offene

Diskussion im Bundestag über mögliche neue Regeln. Barley begrüße

jeden Ansatz, das Thema Organspenden weiter zu enttabuisieren, sagte

eine Sprecherin. Es gebe aber noch andere Probleme als allein die

Spendenbereitschaft, so dass man keine falschen Erwartungen wecken

dürfe.

 

Spahn hat gerade auch ein Gesetz auf den Weg gebracht, das

Hindernisse für Organspenden in Kliniken aus dem Weg räumen soll.

Vorgesehen ist unter anderem, Transplantationsexperten in

Krankenhäusern mehr Zeit zu verschaffen und Vergütungen zu

verbessern.

 

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warnte davor, die Axt an den

Grundrechten anzusetzen. «Schweigen ist nicht Zustimmung», sagte

Vorstand Eugen Brysch der dpa. Der Präsident des Zentralkomitees der

deutschen Katholiken, Thomas Sternberg, sagte dem Redaktionsnetzwerk

Deutschland (Dienstag): «Ich habe Zweifel, ob eine Lösung, bei der

ein ausdrücklicher Widerspruch des Betroffenen oder seiner

Angehörigen erforderlich wäre, um die Organentnahme zu verhindern,

ethisch zu vertreten ist.» FDP-Chef Christian Lindner warnte vor

einer «Deformation der Selbstbestimmung». In Existenzfragen sei

ausdrückliche Zustimmung ohne sonst möglichen Anpassungsdruck besser.

 

Unterstützung kam dagegen unter anderem von SPD-Fraktionsvize Karl

Lauterbach. «Ich bin ein klarer Befürworter der Widerspruchslösung»,

sagte er der «Rheinischen Post» (Dienstag). Fast jeder sei ein

potenzieller Empfänger von Organen, da sei es richtig, dass auch

jeder ein möglicher Spender sei - es sei denn, er widerspreche. Auch

Grünen-Chefin Annalena Baerbock befürwortete eine Neuregelung. Aus

ihrer persönlichen Sicht sei es sehr sinnvoll, «es weiter in die Wege

zu leiten, dass es eine Opt-Out-Regel bei der Organspendefrage gibt.»

Das Thema werde sicherlich im Bundestag intensiv diskutiert.