Agenturmeldungen

Gesundheitsminister rechtfertigt Geldbußen bei Masern-Impfpflicht

06.05.2019

Um Masern-Infektionen rigoroser einzudämmen, soll eine Impfpflicht
für bestimmte Einrichtungen kommen. Bei der konkreten Umsetzung sind
noch Fragen offen. Strafandrohungen sollen aber auch dazugehören.

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat Geldbußen von
bis zu 2500 Euro bei der geplanten Masern-Impfpflicht in Kitas und
Schulen verteidigt. Sanktionen sollen sich aber danach richten, wie
schwer die Verstöße sind, machte der CDU-Politiker am Montag in
Berlin deutlich. «Wer hartnäckig und dauerhaft trotz mehrfacher
Aufforderung einer Pflicht nicht nachkommt, der wird anders behandelt
als jemand, der es einfach nur vergessen hat.» Insgesamt stieß der
Vorschlag, den auch der Koalitionspartner SPD mitträgt, auf breite
Unterstützung. Zu möglichen Verfassungsproblemen wurden
unterschiedliche Stimmen laut.

Bei einer Impfpflicht zum Gesundheitsschutz müsse es auch Sanktionen
geben, erläuterte Spahn. «Das ist wie im Straßenverkehr.» Wenn man
wegen zu schnellen Fahrens erwischt werde, sei ein Bußgeld zu zahlen.
In den seltensten Fällen dürfte aber überhaupt ein Bußgeld verhängt
werden, weil die allermeisten Menschen ihr Kind wahrscheinlich nach
einer ersten Aufforderung doch impfen ließen. In anderen Fällen sei
dann je nach Verhältnismäßigkeit vor Ort zu entscheiden.

Einem Entwurf des Ministeriums zufolge soll die Freiwilligkeit von
Schutzimpfungen gegen Masern für bestimmte Gruppen aufgehoben werden,
um «eine höhere Durchimpfungsrate» zu erreichen. Kommen soll eine
Impfpflicht ab März 2020 für Kinder und das Personal in Kitas und
Schulen, zudem für Beschäftigte in medizischen Einrichtungen. Die
Pflicht soll nur für Impfungen gegen Masern gelten, auch wenn es
dafür derzeit nur Kombinationsimpfstoffe gibt, die meist zugleich
gegen Mumps und Röteln immunisieren. Sind Kinder nicht gegen Masern
geimpft, sollen sie vom Kita-Besuch ausgeschlossen werden können.
Reicht bei Schulkindern der Impfstatus nicht aus, muss die Schule
dies dem Gesundheitsamt melden, das dann Bußgelder veranlassen kann.

Zu konkreten Auswirkungen hat das Ministerium vorerst nur einige
erste Schätzungen angestellt. Im ersten Jahr zu erwarten seien wohl
79 000 zusätzliche Impfungen bei Kita-Aufnahmen und 71 000 bei
Einschulungen. Geimpft werden müssten zudem geschätzt 361 000 Kinder,
die schon in Kitas sind. Zudem dürften 220 000 Menschen zu impfen
sein, die in Schulen, Kitas und medizinischen Einrichtungen arbeiten,
wie zuerst die «Bild»-Zeitung (Montag) berichtete. Auf die
gesetzlichen Kassen könnten 20 Millionen Euro Mehrausgaben zukommen.

Familienministerin Franziska Giffey (SPD) unterstützt die Pläne. Eine
Impfpflicht sei keine leichtfertige Entscheidung, aber nötig, wenn es
keine andere zuverlässige Möglichkeit zum Gesundheitsschutz gebe.
Wichtig seien klare Vorgaben für Eltern, Kitas und Schulen, die
«praxistauglich und unbürokratisch» sind. Ärztepräsident Frank Ulrich
Montgomery sagte der dpa: «Damit wir in Zukunft gefährliche
Krankheiten ausrotten können, begrüße ich eine Impfpflicht gegen
Viruserkrankungen wie zum Beispiel Masern.» Die Umsetzung sei aber
schwer. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass man Kinder mit der
Polizei zum Impfen schleppt.» Daher sei zu versuchen, mit Vernunft
auf Menschen einzuwirken - vor allem mit Aufklärung. Darüber hinaus
werde man aber auch an einigen Strafen nicht vorbeikommen.

Auch aus den Ländern kam Zustimmung. Der schleswig-holsteinische
Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) sagte der dpa: «Die Einführung
einer Masern-Impfpflicht halte ich grundsätzlich für richtig.» Dies
sei eine konsequente Maßnahme, Menschen besser vor Infektionen zu
schützen. Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD)
sagte, da es noch keine Immunisierung von 95 Prozent der Bevölkerung
gebe, sei es richtig, eine Impfpflicht gegen Masern bundeseinheitlich
zu regeln. Ohne Sanktionen werde dies nicht funktionieren.

Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) sagte indes
dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag), eine Impfpflicht greife
stark in das verfassungsrechtlich geschützte Selbstbestimmungsrecht
ein. Sie löse nicht das Problem, «dass insbesondere für Jugendliche
und Erwachsene eine Impflücke bestehe. Der Göttinger Staatsrechtler
Alexander Thiele sieht dagegen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
«Das ist natürlich ein Eingriff in das Recht auf körperliche
Unversehrtheit», sagte er der dpa. Die entscheidende Frage sei, ob
dies gerechtfertigt werden könne. «Aus meiner Sicht ist das möglich.»