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Gröhe will Überprüfung des Finanzausgleichs der Krankenkassen

21.12.2016

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will den wegen Manipulationsvorwürfen ins Gerede gekommenen Finanzausgleich der gesetzlichen Krankenkassen durchleuchten. Dazu hat Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) nach Informationen der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Mittwoch) beim Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesversicherungsamt ein Sondergutachten zum sogenannten morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (RSA) in Auftrag gegeben.

Der Finanzausgleich regelt die Verteilung von jährlich mehr als 200 Milliarden Euro unter den Kassen. Er war öffentlich ins Gerede gekommen, nachdem der Chef der Techniker-Krankenkasse, Jens Baas, auf «Schummeleien» bei der sogenannten Kodierung von Krankheitsbildern hingewiesen hatte. Auf Basis der von Ärzten per Kodierung festgestellten Erkrankungen bekommen die Kassen mehr oder weniger Geld. Das schafft Anreize, Patienten auf dem Papier kränker zu machen, als sie sind.

Das Sondergutachten soll unter anderem herausfinden, wie der Finanzausgleich gegen Manipulationen geschützt werden kann. Das Gutachten solle bis zum 30. September nächsten Jahres vorliegen. Zu der von manchen Kassen verlangten kurzfristigen Änderung wird es demnach nicht kommen.