Agenturmeldungen

GroKo, die Zweite? Parteien suchen Ausweg aus der Hängepartie

27.11.2017

 Berlin (dpa) - Auf dem Weg zu einer möglichen Neuauflage der großen

Koalition stellen immer mehr SPD-Politiker inhaltliche Bedingungen.

Führende Sozialdemokraten pochen auf eine Bürgerversicherung und

einen Kurswechsel in der Steuerpolitik. Die engste CDU-Spitze

befürwortet einhellig Gespräche mit der SPD über die Bildung einer

großen Koalition. Unionspolitiker warnen aber, anstehende Gespräche

nicht mit überzogenen Forderungen zu belasten. Kanzlerin Angela

Merkel (CDU) drängt zur raschen Regierungsbildung.

 

Man sei zuversichtlich, dass Verhandlungen zu einem Erfolg führen

könnten, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther

(CDU) am späten Sonntagabend nach viereinhalbstündigen Beratungen des

Präsidiums seiner Partei in Berlin. Nach Angaben von Teilnehmern

wurde länger über die Zukunft Europas diskutiert. Die CDU brauche

nach Worten von Merkel klare Antworten auf die Vorschläge des

französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Man könne nicht immer nur

Nein zu dessen Reformvorschlägen für Europa sagen. Macron tritt etwa

für einen Haushalt für die Eurozone ein.

 

Die Suche nach einem Ausweg aus der politischen Hängepartie geht in

eine entscheidende Woche. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

beginnt am Montag eine neue Runde von Gesprächen mit

Spitzenpolitikern und trifft die Fraktionschefs von Grünen, Union und

Linkspartei. Der CDU-Bundesvorstand kommt (10.00 Uhr) im Adenauerhaus

zusammen. Auch die Parteigremien von Grünen und SPD treffen sich zu

Beratungen. Steinmeier hat für Donnerstag Merkel, SPD-Chef Martin

Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer ins Schloss Bellevue eingeladen.

 

Für mögliche Sondierungsgespräche mit der Union formulierte der

mächtige SPD-Landesverband in Nordrhein-Westfalen einem Medienbericht

zufolge Kernforderungen an die Parteispitze in Berlin. Dazu gehörten

«eine paritätisch finanzierte Bürgerversicherung» und eine

Rentenreform mit dem Ziel, das Rentenniveau zu sichern und

perspektivisch auf rund 50 Prozent anzuheben, zitiert die

«Süddeutsche Zeitung» (Montag) aus einem Brief des SPD-Landesverbands

an Parteichef Martin Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles.

 

SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach nennt die Bürgerversicherung als

«zentrales Anliegen» seiner Partei. Die SPD wolle eine

«Bürgerversicherung mit einem gemeinsamen Versicherungsmarkt ohne

Zwei-Klassen-Medizin», sagte der Gesundheitsexperte der «Passauer

Neuen Presse» (Montag). Wenn die Union der SPD nicht entgegen komme,

werde es Neuwahlen geben. Die große Koalition sei kein Selbstläufer.

 

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel fordert einen Kurswechsel in der

Steuerpolitik. «Grundlage für alle Optionen ist unser Steuerkonzept

aus dem Wahlkampf», sagte er der «Rheinischen Post» (Montag). Der

Soli müsse ab 2020 für untere und mittlere Einkommen entfallen, die

Einkommensteuer müsse für große und größte Vermögen steigen. Es gebe

«keinen Automatismus für eine große Koalition».

 

In der Union formiert sich Widerstand gegen die Bedingungen. Carsten

Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung,

sagte der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Montag): «Bei den

Kernthemen Innere Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität muss der

Vertrag die Handschrift der Union tragen.» Die Union müsse wieder

sichtbar werden als Partei, die für Rechtsstaatlichkeit und Ordnung

stehe und für die normalen Bürger und Familien da sei. Wenn das mit

der SPD nicht möglich sei, müsse eine Minderheitsregierung angegangen

werden. «Wir lassen uns nicht erpressen», sagte der Chef der Jungen

Union, Paul Ziemiak, dem «Spiegel».