Agenturmeldungen

Grüne: Patienten brauchen angemessene Hilfsmittelversorgung

13.02.2017

Berlin (dpa) - Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert,
Patienten mit besonders sensiblen Beschwerden mit angemessenen
Hilfsmitteln zu versorgen. Hier dürfe nicht auf den Preis geschaut
werden, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der
Grünen-Fraktion, Maria Klein-Schmeink. Die große Koalition müsse bei
ihrer Reform der Heil- und Hilfsmittelversorgung auf solche Patienten
entsprechend Rücksicht nehmen und nachbessern.

Menschen mit künstlichem Darmausgang oder andere Patienten, die
Hilfsmittel mit einem hohem Dienstleistungsanteil benötigten, dürften
nicht durch Ausschreibungen mit ständig wechselnden Produkten oder
Hilfeleistern konfrontiert werden. «Häufig sind Menschen mit
Behinderung und auch Kinder von diesen Situationen betroffen.» In
solchen hochsensiblen Situationen benötigten Patienten aber gerade
eine vertrauensvolle, verlässliche Hilfe. «Es kann nicht sein, dass
der Preisdruck zu einer schlechteren Versorgung führt.»

Ausschreibungen bei Hilfsmitteln mit hohem Dienstleistungsanteil oder
individueller Anfertigung sind nach aktueller Rechtslage «in der
Regel» unzweckmäßig. Tatsächlich sei aber eine Zunahme derartiger
Ausschreibungen zu beobachten, unter anderem bei der Versorgung von
Blasenschwäche sowie bei der Versorgung künstlicher Darmausgänge.
Deswegen sollten Ausschreibungen bei Hilfsmitteln mit hohem
Dienstleistungsanteil oder individueller Anfertigung generell für
unzweckmäßig erklärt werden und die Formulierung «in der Regel»
gestrichen werden.

Am Montag (10.30 Uhr) befasst sich der Gesundheitsausschuss mit der
Reform der Heil- und Hilfsmittelversorgung.