Agenturmeldungen

Grüne und FDP kritisieren Spahns Pläne für Krankenkassen

23.04.2018

Niedrigere Beiträge für die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen
- dafür müsste Gesundheitsminister Spahn doch Beifall bekommen.
Möchte man meinen. Doch die Reaktionen auf seinen Vorstoß sehen
anders aus.

Berlin (dpa) - Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
(CDU) für eine Beitragsentlastung gesetzlich Krankenversicherter in
Milliardenhöhe stoßen bei Grünen und FPD auf deutliche Kritik - aus
unterschiedlichen Gründen. Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria
Klein-Schmeink monierte, dass Spahn die Kassen zwingen will, ihre zum
Teil hohen Rücklagen abzubauen. «Spahn greift hier ohne Sinn und
Verstand in die Wirtschaftsplanung der Kassen ein», erklärte sie am
Samstag. Das führe zu einem «Beitrags-Jojo», der für die Versicherten
kaum etwas bringe. «Das Geld wird im kommenden Jahr dringend
gebraucht, um die Kosten für die Verbesserungen bei der Pflege und
auch bei der Versorgung im ländlichen Raum zu finanzieren.»

Spahn (CDU) will die Beitragszahler per Gesetz zum einen dadurch
besser stellen, dass - wie im Koalitionsvertrag vorgesehen - die
bisher allein von ihnen zu zahlenden Zusatzbeiträge ab Anfang 2019 zu
gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden.
Kassenmitglieder und Rentner sollen um 6,9 Milliarden Euro entlastet
werden - im Gegenzug werden Arbeitgeber und Rentenversicherung um 6,9
Milliarden Euro belastet. Zudem will Spahn Kassen mit hohen
Finanzreserven zu deren Abbau verpflichten. Daraus ergibt sich nach
seinen Berechnungen ein Entlastungsvolumen von weiteren rund 4
Milliarden Euro.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer
kritisierte die vorgesehene Belastung der Arbeitgeber. Dies zeige,
«dass die Union nichts verstanden hat», erklärte er am Samstag. «Wenn
die Sonne scheint, muss man das Dach flicken. Wir müssen heute die
Voraussetzungen für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen
Wirtschaft schaffen. Die Beitragserhöhung für Arbeitgeber ist da ein
fatales Signal.» Die geplante Pflicht zur Abschmelzung der Rücklagen
sei hingegen ein Schritt in die richtige Richtung, «denn Sozialkassen
sind keine Sparkassen».

Kritik kam auch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz: «Bevor
sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn als Beitragssenker feiern
lassen kann, muss er seine Hausaufgaben machen», sagte der
Vorsitzende Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur. Schließlich
explodierten gerade die Kosten der Pflegeheimbewohner, unter anderem
weil sie die medizinische Behandlungspflege als Teil des jeweiligen
Eigenanteils selbst zahlen müssten. Das seien für jeden der 780 000
betroffenen Pflegebedürftigen im Heim monatlich 300 Euro.

«Diese insgesamt drei Milliarden Euro jährlich müssen jetzt von der
gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden», verlangte
Brysch. Es könne nicht sein, dass Pflegebedürftige in Heimen
schlechter gestellt werden als zuhause. Denn hier zahlt die
gesetzliche Krankenversicherung die medizinische Behandlungspflege
schon immer in vollem Umfang.»

Spahns Entlastungspläne waren auch schon vom Koalitionspartner SPD
kritisiert worden. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach sagte den
Zeitungen der Funke Mediengruppe, das Geld werde dringend für die
Finanzierung der Pflege gebraucht. «Wenn wir jetzt die Rücklagen der
Kassen abschmelzen, haben wir auf Dauer nicht genug Mittel, um gegen
den Pflegenotstand anzugehen.» Spahns Vorschlag werde dazu führen,
dass die Krankenkassenbeiträge schon in dieser Wahlperiode wieder
steigen müssten. «Wir werden ihn so nicht mittragen.»