Agenturmeldungen

Grüne warnen vor Plänen zu Gesundheitsdaten-Forschung

04.11.2019

Berlin (dpa) - Die Grünen haben Pläne von Bundesgesundheitsminister
Jens Spahn (CDU) für eine erweiterte Nutzung von Behandlungsdaten für
Forschungszwecke kritisiert. Für die Bundestagsfraktion ist es «hoch
bedenklich», dass Spahn im Schweinsgalopp praktisch ohne
gesellschaftliche Diskussion komplette Gesundheitsdaten der
gesetzlich Versicherten für die Forschung zugänglich machen möchte,
wie die grüne Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag).

Dabei geht es um Neuregelungen in einem Gesetz zur Digitalisierung
des Gesundheitswesens, das der Bundestag an diesem Donnerstag
verabschieden soll. Sie zielen darauf, Sozialdaten der Krankenkassen
auf breiterer Front und schneller für Forschungszwecke zu nutzen.
Dafür soll eine bestehende «Datenaufbereitungsstelle» laut Entwurf zu
einem «Forschungsdatenzentrum» mit einem «deutlich erweiterten und
aktuelleren Datenangebot» weiterentwickelt werden.

Konkret sollen die Kassen Daten jedes Versicherten unter anderem zu
Alter, Geschlecht, Wohnort und Behandlungen an den Spitzenverband der
gesetzlichen Krankenversicherungen übermitteln, der sie weiterleitet.
Vorgesehen sind Regeln zur Daten-Pseudonymisierung. Die
Grünen-Expertin Klein-Schmeink bemängelte auch, dass Regelungen zu
Löschfristen und Widerspruchsmöglichkeiten erst in einer Verordnung
folgen sollten.