Agenturmeldungen

Heil- und Hilfsmittel: Dumpingvorwurf gegen Krankenkassen

08.01.2018

Frankfurt/Main (dpa) - Mehrere Krankenkassen stehen im Verdacht, bei
der Versorgung ihrer Versicherten mit Heil- und Hilfsmitteln zu sehr
auf den Preis und zu wenig auf die Qualität zu schauen. Nach
Informationen der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Montag)
ermittelt die Aufsicht gegen mehrere große Ersatzkassen. «Gegenstand
der aufsichtsrechtlichen Prüfung sind Verträge zur Versorgung mit
Beatmungs-, Atemtherapiegeräten und zur Stomaversorgung«, sagte der
Präsident des Bundesversicherungsamtes, Frank Plate, dem Blatt.

Der Bundestag hatte erst im Februar 2017 das Heil- und
Hilfsmittelrecht reformiert, nachdem es Vorwürfe gegeben hatte, die
Kassen würden beim Einkauf von Erwachsenenwindeln Preisdumping
betreiben und ihre Patienten mit minderwertigen Produkten versorgen.
Krankenkassen schreiben Hilfsmittel in großem Stil aus, um die
Aufträge können sich der Sanitätsfachhandel oder Hersteller bewerben.
Die Kassen versprechen sich davon erhebliche Einsparungen.

Plate hält die Ausschreibungen der Barmer Ersatzkasse für
Beatmungsgeräte von Patienten mit nächtlichen Atemstörungen
(Schlafapnoe) für «nicht zweckmäßig». Desselbe gilt aus seiner Sicht
für die Ausschreibungen der DAK für Inkontinenzprodukte.

Auch der CDU-Gesundheitspolitiker Roy Kühne zweifelt die
Rechtmäßigkeit der Ausschreibungen dem Bericht zufolge an und hat das
Bundesversicherungsamt eingeschaltet. Kühne kritisiert demnach die
Festlegung, wonach der Preis das entscheidende Kriterium beim
Zuschlag sein soll. Im Gesetz sei festgelegt, dass der Preis nur zu
50 Prozent in die Vergabe einfließen dürfe.