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Kassen: Geplante Beitragsanhebung in der Pflege reicht nicht

19.06.2018

Kremmen (dpa) - Die geplante Erhöhung der Pflegebeiträge reicht aus
Sicht der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) nicht aus, um
deutlich steigende Kosten in den kommenden Jahren aufzufangen. Die
von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgesehene Anhebung des
Beitragssatzes um 0,3 Prozentpunkte zum 1. Januar 2019 sei «extrem
auf Kante gerechnet», sagte der Vorstand des GKV-Spitzenverbands,
Gernot Kiefer, am Dienstag im brandenburgischen Kremmen. Bis 2022 sei
ein zusätzlicher Finanzbedarf zu erwarten, der mindestens 0,5 Punkten
entspreche. Generell sei ein ergänzender Bundeszuschuss notwendig.

Hintergrund ist, dass die Pflegeversicherung immer mehr Geld für
immer mehr Leistungsempfänger ausgibt - im vergangenen Jahr waren es
38,6 Milliarden Euro. Höhere Ausgaben sind auch mit einer Umstellung
auf neue Pflegegrade verbunden, wobei der Anteil höherer Grade
zunimmt. Mehr Hilfen gibt es nun etwa für Demenzkranke. Für dieses
Jahr erwarten die Pflegekassen ein Defizit von 3,5 Milliarden Euro.
Das Minus droht in den kommenden Jahren weiter zu steigen.

Derzeit liegt der Pflegeversicherungsbeitrag bei 2,55 Prozent des
Bruttoeinkommens, bei Kinderlosen bei 2,8 Prozent. Bei Arbeitnehmern
zahlt die Hälfte der Arbeitgeber, aber ohne den Kinderlosenzuschlag.
In die von Spahn geplante Erhöhung noch nicht eingepreist sind
mehrere Pflege-Verbesserungen, die Union und SPD angehen wollen.

Bei den Koalitions-Plänen zum Lindern der Personalnot in der Pflege
schlagen die Kassen Änderungen vor. Die vorgesehene Verteilung von
13 000 zusätzlichen Stellen in der Altenpflege sei gemessen am zu
erwartenden Bedarf «etwas zu einfach», sagte Kiefer. Geplant sind
bisher Größen-Stufen: Bei bis zu 40 Bewohnern soll es eine halbe
Pflegestelle extra geben, bei 41 bis 80 eine Stelle, bei 81 bis 120
Bewohnern 1,5 Stellen, bei größeren Einrichtungen zwei Stellen.

Die Kassen schlagen stattdessen vor, je Pflegeplatz 0,014 zusätzliche
Stellen pro Einrichtung anzusetzen. Das bedeutete zum Beispiel für
ein Heim mit 41 Plätzen 0,57 Stellen extra - und für ein Heim mit
80 Plätzen zusätzliche 1,12 Stellen.