Agenturmeldungen

Kassen laufen Sturm gegen Spahns Pläne für Neuorganisation

24.04.2019

Berlin (dpa) - Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) laufen
Sturm gegen die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)
vorgesehenen Änderungen bei der Organisation der Kassen. Die Pläne
seien «ohne Maß und ohne Vernunft, falsch und gefährlich», erklärte
der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands nach einer Sondersitzung
am Mittwoch in Berlin. «Die Beitragszahler, also Versicherte und
Arbeitgeber, sollen aus dem wichtigsten Entscheidungsgremium der
Kranken- und Pflegeversicherung verbannt werden.»

Das Ministerium plant unter anderem, dass im GKV-Verwaltungsrat nicht
mehr ehrenamtliche Vertreter von Versicherten und Arbeitgebern sitzen
sollen, sondern hauptamtliche Vorstandsmitglieder von Krankenkassen.
Dies solle einer Professionalisierung und einer engeren Anbindung an
das operative Geschäft der Kassen dienen.

Der Verwaltungsrat betonte dagegen, die sozialpartnerschaftliche
Organisation der ehrenamtlichen Selbstverwaltung sorge für lebensnahe
und praxisorientierte Entscheidungen. Das Gremium habe Interessen der
Versicherten und Patienten sowie der Beitragszahler im Blick. Ziel
sei ein dauerhaft leistungsfähiges und finanzierbares
Gesundheitssystem, fernab von parteipolitischem Streit und Kalkül.