Agenturmeldungen

Kauder signalisiert SPD Entgegenkommen bei Kassenpatienten

23.01.2018

Berlin (dpa) - Mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen

hat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) Kompromisssignale an die

Sozialdemokraten gesendet. «Bei der Gesundheitsversorgung will

natürlich auch die Union Verbesserungen», sagte Kauder den Zeitungen

der Funke Mediengruppe (Dienstag). Zwar lehne er die von der SPD

geforderte Vereinheitlichung der Ärztehonorare ab. «Eine pauschale

Angleichung der Ärztehonorare würde vermutlich fünf Milliarden Euro

kosten», sagte er. «Die bringt uns auch nicht weiter.» Dagegen wären

«höhere Honorare für die Behandlung von Kassenpatienten» aus seiner

Sicht «ein sinnvolles Instrument».

Der SPD-Sonderparteitag hatte die Parteiführung aufgefordert, in den

Verhandlungen über eine neue große Koalition mehrere Punkte

durchzusetzen. Dazu gehört - neben der Abschaffung von grundlos

befristeten Arbeitsverhältnisse und einer «weitergehenden

Härtefallregelung» für den Familiennachzug von Flüchtlingen - die

Überwindung der «Zwei-Klassen-Medizin».

Auf Ablehnung stößt die SPD-Forderung nach einer Reform der

Ärztevergütung beim Verband der Privaten Krankenversicherung. «Eine

einheitliche Gebührenordnung wäre die Einheitsversicherung durch die

Hintertür», sagte Verbandsdirektor Volker Leienbach dem

Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). «Jede Arztpraxis würde

im Schnitt über 50 000 Euro pro Jahr verlieren, wenn die höheren

Honorare der Privatversicherten wegfielen», sagte Leienbach. Viele

Praxen müssten schließen. «Wenn nun die SPD verspricht, es gebe dabei

keine Honorarkürzungen, dann kostet das wiederum jeden

Durchschnittsverdiener in der Gesetzlichen Krankenversicherung pro

Jahr über 440 Euro mehr Beitrag.»

Am Montagabend hatten die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU),

Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) gut eineinhalb Stunden

über das weitere Vorgehen beraten. In Parteikreisen war von einem

guten und konstruktiven Gespräch die Rede. Man wolle nun zügig mit

den Verhandlungen beginnen.

Die Teams der Unterhändler von CDU und CSU wollen sich am Dienstag in

der CDU-Zentrale treffen, um ihren Kurs abzustimmen. Dagegen kommt

die SPD erst am Donnerstag zu parteiinternen Beratungen über die

anstehenden GroKo-Verhandlungen zusammen, wie die dpa am Montagabend

erfuhr.

Entschieden wandte sich Unionsfraktionschef Kauder gegen

Zugeständnisse bei der Zuwanderung. Union und SPD hätten bereits

«eine ausgewogene Lösung» für den Familiennachzug für Flüchtlinge

inklusive Härtefälle gefunden. «Wir werden versuchen, die SPD davon

zu überzeugen.» Während der Sondierungen hatten sich Union und SPD

darauf geeinigt, dass monatlich 1000 Menschen im Rahmen des

Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige kommen dürfen.

Die SPD pocht auf eine «weitergehenden Härtefallregelung» für den

Familiennachzug. «Das Kontingent muss größer werden», sagte SPD-Vize

Ralf Stegner der «Rheinischen Post» (Dienstag), «und die Regelungen

außerhalb des Kontingents müssen großzügiger gestaltet werden.» Nach

Schätzungen gebe es aktuell etwa 60 000 Menschen, die für diesen

Familiennachzug in Frage kommen könnten.

CDU-Fraktionsvize Armin Schuster sieht hingegen «keinen

Verhandlungsspielraum» beim Thema Familiennachzug. «Beim vereinbarten

Nachzug von 12 000 Menschen sind wir der SPD weit entgegengekommen,

das ist doch schon eine sehr großzügige Härtefallregelung», sagte

Schuster der «Heilbronner Stimme» (Dienstag). «Die SPD macht dies

aber nun völlig unnötig zum Symbolthema. Auf solche Zahlenspiele,

nach dem Motto darf's auch ein bisschen mehr sein, können wir uns

nicht einlassen.»