Agenturmeldungen

Kein Verbot des Arzneimittel-Versands

11.12.2018

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, den
Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten zu
verbieten. Doch davon ist nun keine Rede mehr. Das juristische Risiko
ist wohl einfach zu groß.

Berlin (dpa) - Patienten in Deutschland können
verschreibungspflichtige Medikamente auch künftig bei einer
Online-Apotheke bestellen. Das von der Koalition ursprünglich
angepeilte Verbot des Versandhandels ist vom Tisch. Es sei
europarechtlich unwägbar, ob und wie ein solches Verbot umgesetzt
werden könne, erklärte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am
Dienstag in Berlin. Den Apothekern, die um ihre Umsätze fürchten,
will er entgegenkommen, indem er Rabatte der Internet-Konkurrenten
deckelt und Nachtdienste besser bezahlt.

Beim Koalitionspartner SPD stoßen Spahns Vorschläge auf offene Ohren.
«Das geht klar in die richtige Richtung», sagte SPD-Fraktionsvize
Karl Lauterbach. Gerade der Verzicht auf ein Verbot des
Versandhandels war den Sozialdemokraten wichtig. In ländlichen
Regionen sei eine flächendeckende Versorgung mit Medikamenten ohne
Online-Apotheken nicht sicherzustellen, erklärte Lauterbach.

Für die deutschen Apotheker ist der Online-Handel eine unliebsame
Konkurrenz. Entsprechend reserviert reagierte die Bundesvereinigung
Deutscher Apothekerverbände (ABDA), bei deren Mitgliederversammlung
Spahn seine Vorschläge präsentierte. Das Diskussionsbild sei «offen»
gewesen, sagte ABDA-Präsident Friedemann Schmidt - offenbar eine
Umschreibung dafür, dass die Meinungen stark auseinander gingen.

Der zu Jahresbeginn geschlossene Koalitionsvertrag dürfte wohl eher
im Sinne der Apotheker gewesen sein. «Um die Apotheken vor Ort zu
stärken, setzen wir uns für ein Verbot des Versandhandels mit
verschreibungspflichtigen Medikamenten ein», hatten CDU/CSU und
SPD damals vereinbart.

Stattdessen will Spahn den Präsenz-Apotheken nun durch andere
Maßnahmen unter die Arme greifen. So möchte er ihre Zuschläge für
Nacht- und Notdienste verdoppeln. Auch zusätzliche Dienstleistungen
will er ihnen ermöglichen - beispielsweise Präventionsangebote, die
dann auch entsprechend honoriert werden. Gleichzeitig will Spahn die
Rabattmöglichkeiten der Internet-Apotheken beschneiden. Boni sollen
auf 2,50 Euro je Packung begrenzt werden, und der Marktanteil der
Versandapotheken soll eine Grenze von fünf Prozent nicht übersteigen
- ansonsten drohen weitere Einschnitte.

Außer bei den Apothekern gibt es viel Lob für die Entscheidung, den
Versandhandel weiter zuzulassen. Der Verbraucherzentrale
Bundesverband (vzbv) hatte bereits im Vorfeld vor einem pauschalen
Verbot gewarnt. «Versandapotheken ersetzen die Apotheke vor Ort
nicht, sondern bieten ein zusätzliches Versorgungsangebot», erklärte
vzbv-Chef Klaus Müller. Auch Kordula Schulz-Asche von den Grünen
begrüßte den Kursschwenk bei der CDU: «Nachdem in verschiedenen
Wahlkämpfen mit der Forderung nach einem Versandverbot noch Stimmung
bei den Apothekerinnen und Apothekern gemacht wurde, nähert sich die
Union nun langsam der Realität an.»

Bei so viel Unterstützung könnte es mit der Umsetzung der Vorschläge
jetzt schnell gehen: Bereits Ende Januar wolle er «gesetzgeberisch
aktiv werden», sagte Spahn und deutete an, dass er seine Pläne an ein
schon laufendes Gesetzgebungsverfahren anhängen könnte - das würde
die Sache weiter beschleunigen. Offen ist nur, ob der Minister dabei
auch auf die Unterstützung der deutschen Apotheker bauen kann.