Agenturmeldungen

Keine Aufklärungspflicht wegen Beiträgen auf Betriebsrenten

18.02.2020

Erfurt (dpa) - Arbeitgeber haben keine generelle Pflicht, ihre
Mitarbeiter über die auf Betriebsrenten fälligen
Krankenkassenbeiträge aufzuklären. Das stellte das
Bundesarbeitsgericht in Erfurt am Dienstag in einem Fall aus
Nordrhein-Westfalen klar und wies damit die Schadensersatzklage eines
früheren Angestellten eines städtischen Unternehmens ab (3 AZR
206/18).

Erteile der Arbeitgeber jedoch Auskünfte - ohne hierfür verpflichtet
zu sein - müssten diese richtig, eindeutig und vollständig sein.
Andernfalls hafte das Unternehmen für Schäden, die der Arbeitnehmer
aufgrund der fehlerhaften Informationen erhalte, führte der dritte
Senat aus.

Der Kläger, der 2014 in den Ruhestand ging, hatte 2003 eine
Betriebsrentenversicherung abgeschlossen. Aufgrund einer
Gesetzesänderung Anfang 2004 muss er auf die Betriebsrente nun auch
Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Der Mann hatte
argumentiert, dass er vor Abschluss einer Direktversicherung über das
laufende Gesetzgebungsverfahren zur Einführung der Beitragspflicht
hätte informiert werden müssen. In diesem Fall hätte er eine andere
Form der Altersvorsorge gewählt. Dem folgte das Bundesarbeitsgericht
nicht.

Die erste Instanz hatte die Klage des Mannes ebenfalls abgewiesen.
Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte dem Arbeitgeber hingegen eine
Verletzung seiner Aufklärungspflicht bescheinigt.

Seit diesem Jahr müssen Pensionäre auf ihre Betriebsrente erst
oberhalb eines Freibetrags von gut 159 Euro Krankenkassen-Beiträge
zahlen. Rund vier Millionen Ruheständlern bundesweit wird von ihrer
Betriebsrente Geld für die Krankenkasse abgezogen.