Agenturmeldungen

Klagewelle von Kassen - Sozialgerichte für vorherige Schlichtung

23.05.2019

Oranienbaum-Wörlitz (dpa) - Angesichts des Streits zwischen
Krankenkassen und Kliniken über Abrechnungen pochen die
Landessozialgerichte in Deutschland auf eine deutliche Entlastung.
Auf ihrer Jahrestagung in Wörlitz forderten sie am Mittwoch die
Einführung eines bundesweit einheitlichen obligatorischen
Schlichtungsverfahrens, bevor eine Klage in diesen Fällen erhoben
werden kann, wie ein Sprecher sagte. «Alle Bundesländer sind in einem
erheblichen Umfang von dieser Klagewelle betroffen», sagte er.
Dadurch würden die Sozialgerichte zusätzlich belastet, da es auch an
Personal fehle.

Es besteht nach seinen Worten zudem die Sorge, dass andere
Streitigkeiten um existenzsichernde Leistungen wie Hartz IV und
Rentenansprüche nicht zeitnah bearbeitet werden könnten. Zahlreiche
Krankenkassen hatten den Angaben zufolge jüngst wegen strittiger
Abrechnungen gegen Kliniken geklagt. Allein das bayerische
Landessozialgericht geht derzeit von rund 22 000 Verfahren aus. Damit
verbundene zusätzliche Kosten seien letztlich auch das Geld des
Steuerzahlers, sagte der Sprecher.  

In dem bundesweiten Streit geht es um möglicherweise falsch
berechnete Behandlungskosten, die Kassen nun vorsorglich per Klage
zurückfordern. Eine einheitliche obligatorische Schlichtung würde
dazu beitragen, Streitigkeiten womöglich vorher und auch schneller zu
beenden.