Agenturmeldungen

Kliniken sollen mehr Geld und Zeit für Organspenden bekommen

01.11.2018

Die Organspendezahlen in Deutschland sinken seit Längerem - allem
Werben zum Trotz. Als ein entscheidender Grund gelten Hindernisse in
den Kliniken. Die sollen nun aus dem Weg geräumt werden.

Berlin (dpa) - Krankenhäuser in Deutschland sollen mehr Geld und Zeit
bekommen, um sich stärker um Organspenden zu kümmern. Das sieht ein
Gesetzentwurf von Jens Spahn (CDU) vor, den das Bundeskabinett am
Mittwoch auf den Weg gebracht hat. Kernpunkte sind unter anderem
höhere Vergütungen durch die Krankenkassen und mehr Freiraum für
Transplantationsbeauftragte in den Kliniken. «Hauptproblem bei der
Organspende ist nicht die Spendebereitschaft», sagte Spahn. Ein
entscheidender Schlüssel für mehr Organspenden liege vielmehr bei den
Abläufen in vielen Kliniken. Patientenschützer warnten vor Eingriffen
in den Datenschutz und in die Bürgerrechte schwerstkranker Menschen.

Konkret sollen die Transplantationsbeauftragten in den bundesweit
rund 1300 Krankenhäusern für Organ-Entnahmen verbindlich von anderen
Aufgaben befreit werden - durch einheitliche Vorgaben, die sich an
der Zahl der Betten in Intensivstationen richten. Die Experten sollen
auch Patienteninformationen auswerten können und hinzugezogen werden,
wenn Patienten nach Einschätzung von Ärzten Spender sein könnten. Für
sie ist auch ein Zugangsrecht zu Intensivstationen geplant. Den
Kliniken soll der ganze Prozess von Organspenden besser vergütet
werden, wie Spahn sagte - damit sie dafür nicht finanziell bestraft
werden.

Der Minister sagte, das Gesetz werde Leben retten. «Das sind wir den
10 000 Menschen schuldig, die auf ein Spenderorgan warten.» Die
Spenderzahlen sind jedoch seit 2012 gesunken. Die Zahl der Spender
erreichte laut Deutscher Stiftung Organtransplantation (DSO) im
vergangenen Jahr einen Tiefpunkt von 797. Im ersten Halbjahr 2018 gab
es eine Zunahme, was aber eher eine Momentaufnahme darstellte, wie
die Stiftung erklärte. Dem Gesetz muss der Bundestag noch zustimmen.
In Kraft treten soll es voraussichtlich im ersten Halbjahr 2019.

Die Pläne sehen auch einen neuen Bereitschaftsdienst mit mobilen
Ärzteteams vor, die flächendeckend die medizinische Voraussetzung für
Organentnahmen feststellen können: den endgültigen, nicht behebbaren
Ausfall der Gesamtfunktion des Großhirns, des Kleinhirns und des
Hirnstamms. Das soll vermeiden helfen, dass Organspenden in kleinen
Kliniken ohne eigene Experten daran scheitern. Erleichtert werden
soll auch ein Austausch zwischen Betroffenen - mit Regeln für
anonymisierte Schreiben, mit denen sich Organempfänger bei den
Angehörigen von Organspendern bedanken können.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßte es, die Organisation
in Krankenhäusern für Organspenden zu stärken. «Jedoch müssen hierbei
stets die Patientenrechte gewahrt bleiben», sagte Vorstand Eugen
Brysch der Deutschen Presse-Agentur. Nicht zu akzeptieren sei es,
wenn Transplantationsbeauftragte schon vor Feststellen des Hirntodes
uneingeschränkt Einsicht in Patientenakten nehmen dürften.
Akteneinsicht dürfe es nur mit Zustimmung des Betroffenen oder eines
Bevollmächtigten geben.

Spahn sagte dazu, Transplantationsbeauftragte seien per Gesetz Ärzte,
die der Schweigepflicht unterliegen. Damit werde allen
datenschutzrechtlichen Anforderungen Rechnung getragen. Brysch
entgegnete, im Entwurf stehe, dass Transplantationsbeauftragte keine
Ärzte sein müssten.

Unabhängig von dem Gesetz wird über neue Regeln für Organspenden
diskutiert. Den Anstoß zu einer offenen Entscheidung im Bundestag
hatte Spahn gegeben, der für eine Umstellung auf eine doppelte
Widerspruchslösung wirbt. Das bedeutet, dass automatisch jeder als
Spender gilt. Dazu soll man aber zu Lebzeiten ausdrücklich Nein sagen
können, ansonsten sind - als doppelte Schranke - noch Angehörige zu
fragen. Bisher gilt das umgekehrte Prinzip, wonach Organentnahmen nur
bei ausdrücklich erklärter Zustimmung erlaubt sind.