Agenturmeldungen

Knackpunkte der Koalitionsverhandlungen

25.01.2018

Berlin (dpa) - Einfach dürften die Koalitionsverhandlungen von Union

und SPD nicht werden. Die SPD-Führung will der Union Zugeständnisse

abtrotzen, um beim folgenden Mitgliederentscheid vor der Basis

bestehen zu können. Vor allem die CSU zeigt sich wenig bereit dazu -

grundsätzliche Abweichungen vom Sondierungsergebnis will aber auch

die CDU nicht. Ein Überblick über kritische Punkte:

 

- SACHGRUNDLOSE BEFRISTUNG: Davon ist im Sondierungspapier von Union

und SPD nicht die Rede. Auf ihrem Parteitag forderte die SPD nun die

Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen,

die Einschränkung der Sachgründe für Befristungen sowie die

Begrenzung von Befristungsketten. Die Wirtschaft ist gegen weniger

Flexibilität auf dem Jobmarkt. Die CDU-Sozialausschüsse sind bereit

für eine Einschränkung befristeter Arbeitsverträge.

 

- ZWEI-KLASSEN-MEDIZIN: Zwar konnte die SPD mit ihrer Forderung nach

einer Bürgerversicherung nicht durchdringen. Doch fordert sie nun

eine Angleichung der Arzthonorare für privat und gesetzlich

Versicherte sowie die Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung

für Beamte. In der Union gibt es erste Stimmen für einheitliche

Arzthonorare. Doch wäre es ein großes Projekt gegen den Widerstand

der Privatversicherer - noch ist unsicher, ob sich die Union wirklich

darauf einlässt. Überlegungen, etwa besonders kinderreichen Beamten

einen Zuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung zu

ermöglichen, hatte es früher auch schon gegeben.

 

- FAMILIENNACHZUG: Auch hier dringt die SPD auf Nachbesserungen des

Sondierungsergebnisses. Sie will eine weitergehende Härtefallregelung

für den Familiennachzug, um Familien das Zusammenleben zu

ermöglichen. Sowohl in der CSU als auch in der CDU gibt es starken

Widerstand, die geplante enge Begrenzung des Familiennachzugs

auszuweiten. Maximal 1000 Menschen sollen laut Sondierungspapier

demnach pro Monat kommen dürfen.

 

- EUROPA: Auch andere Punkte wie eine deutsche Antwort auf die

Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine

Reform der EU dürften wieder eine Rolle spielen. Kanzlerin Angela

Merkel gab sie am Mittwoch in Davos weiter nicht - die SPD will eine

französische-deutsche Initiative gegen ein Auseinanderdriften der EU.