Agenturmeldungen

Koalitionsverhandlungen starten mit Spitzentreffen der Parteichefs

26.01.2018

Berlin (dpa) - Gut vier Monate nach der Bundestagswahl steigen CDU,

CSU und SPD an diesem Freitag in Koalitionsverhandlungen ein.

Zunächst kommen am Vormittag (09.00 Uhr) die Parteivorsitzenden

Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) in

der CDU-Zentrale in Berlin zusammen. Dann trifft sich eine Runde von

15 Spitzenvertretern der drei Parteien, die als Steuerungsgremium

dienen soll. Der Erwartungsdruck ist groß - die Wahl liegt mehr als

120 Tage zurück. Länger hat eine Regierungsbildung in der

Bundesrepublik Deutschland noch nie gedauert.

 

Umstritten ist, wie schnell ein Abschluss gelingen kann. Die Union

will mit den Verhandlungen bis Karneval fertig werden - die Hochphase

des närrischen Treibens beginnt mit Weiberfastnacht am 8. Februar.

Über einen Koalitionsvertrag sollen dann noch die mehr als 440 000

SPD-Mitglieder abstimmen. Dieser Prozess dauert nochmals drei Wochen.

 

SPD-Chef Schulz sagte am Donnerstagabend, man wolle in den nächsten

zwei Wochen zügig, aber ohne Hektik verhandeln. Für eine stabile

Regierung brauche es «Sorgfalt vor Schnelligkeit». Der Widerstand

gegen eine große Koalition ist in der SPD groß. Auf dem Parteitag in

Bonn hatten sich die Sozialdemokraten am vergangenen Sonntag nur mit

knapper Mehrheit zu Verhandlungen mit der Union durchgerungen.

 

Die SPD geht mit drei Forderungen in die Gespräche, die über das

Ergebnis der vorherigen Sondierungen hinausgehen: eine Einschränkung

sachgrundloser Jobbefristungen, ein Einstieg in das Ende der

«Zwei-Klassen-Medizin» - worunter die SPD das Ziel der Verschmelzung

von gesetzlicher und privater Krankenversicherung versteht - und eine

weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug von

Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus.

 

Die Union lehnt grundlegende Änderungen an der gemeinsamen

Sondierungsvereinbarung ab, vermeidet derzeit aber scharfe Töne. In

der Gesundheitspolitik hatten Unionspolitiker signalisiert, sich

Änderungen bei Honoraren für Landärzte oder bei den Wartezeiten für

Arzttermine vorstellen zu können. Gesundheitsminister Hermann Gröhe

sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag): «Wir wollen

weitere Verbesserungen für gesetzlich Versicherte, ob es um die

Versorgung im ländlichen Raum oder einen schnelleren Zugang zum

medizinischen Fortschritt geht.» Zugeständnisse beim Familiennachzug

und sachgrundlosen Jobbefristungen lehnt die Union ab.

 

Die große Mehrheit der Bundesbürger traut der SPD einer Umfrage

zufolge nicht zu, in den Koalitionsverhandlungen noch stark

zusätzliche eigene Akzente setzen zu können. Dies geht aus dem

jüngsten «Deutschlandtrend» für das ARD-«Morgenmagazin» (Freitag)

hervor. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die SPD der

Umfrage zufolge nur noch auf 19 Prozent. Im Vergleich zum

«Deutschlandtrend» vom 4. Januar verliert die SPD zwei Prozentpunkte

und kommt somit auf den niedrigsten Wert, den Infratest dimap seit

Beginn des «Deutschlandtrends» im November 1997 gemessen hat.

 

Spitzenverbände der Wirtschaft warnten die potenziellen Koalitionäre

vor einer Eindämmung befristeter Jobs. «Befristete

Arbeitsverhältnisse sind ein unverzichtbarer Jobmotor», sagte etwa

der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände

(BDA), Ingo Kramer, der Deutschen Presse-Agentur. Die

Linke-Bundestagsabgeordnete Jutta Krellmann hingegen forderte, den

«Befristungsirrsinn» zu stoppen. «Gerade bei jüngeren Menschen sorgen

Befristungen dafür, dass sie elementare Dinge des Lebens nicht planen

können, wie etwa eine Familiengründung», sagte sie der dpa.

 

Die BDA mahnt zudem nach einem Medienbericht, die rentenpolitischen

Vorhaben aus dem Sondierungspapier zu vertagen. Diese würden

milliardenschwere Zusatzbelastungen für die Rentenversicherung

bedeuten, zitiert die «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Freitag) aus

einer ihr vorliegenden BDA-Bewertung. Finanziell besonders riskant

sei die Zusage, das Rentenniveau bis 2025 auf dem Stand von 48

Prozent zu halten.

 

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK),

Eric Schweitzer, forderte in der «Neuen Osnabrücker Zeitung»

(Freitag) unter anderem eine Senkung der Unternehmenssteuer. Der

Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE),

Michael Vassiliadis, warnte Union und SPD in den Zeitungen des

Redaktionsnetzwerkes Deutschland (Freitag) vor den Folgen zu

ambitionierter Klima-Beschlüsse.