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Krankenhausreform: Abschläge bei schlechter Leistung

10.06.2015

Berlin (dpa) - Mit dem Entwurf zur Krankenhausstrukturreform setzt Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) Eckpunkte um, auf die er sich Ende vergangenen Jahres mit den Ländern verständigt hatte. Die Reform soll zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Die Länder sind grundsätzlich für die Krankenhausplanung und die Investitionskosten zuständig, die Krankenkassen für den Betrieb der Häuser. Zentrale Punkte der Reform:

 - Generell soll es für außerordentlich gute Leistungen bei Operationen und Patientenversorgung Zuschläge geben, bei schlechten Leistungen Abschläge.

 

- Krankenhäuser, die durch anhaltend schlechte Qualität auffallen, sollen künftig nicht nur weniger Geld bekommen. Auf Dauer laufen sie Gefahr, dass einzelne Abteilungen oder sogar das ganze Haus geschlossen werden.

- Auf diesem Wege sollen Überkapazitäten bei den rund 2000 Krankenhäusern in Deutschland abgebaut werden, ohne die Versorgung in der Fläche zu beeinträchtigen.

- Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), das höchste Entscheidungsgremium der Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitssystem, wird beauftragt, Indikatoren zur Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität zu entwickeln.

- Die Ergebnisse zu den einzelnen Häusern soll der G-BA regelmäßig an die Länder übermitteln, die diesen dann auch als Grundlage für ihre Planungsentscheidungen dienen sollen.

- Qualitätsberichte für die einzelnen Häuser sollen patientenfreundlicher gestaltet werden.

- Die Qualitätskriterien sollen auch dazu führen, dass sich Kliniken spezialisieren, also ausschließlich das tun, was sie am besten können. Auf diesem Wege soll die Patientensicherheit erhöht und auch die Zahl unnötiger Operationen eingedämmt werden.

- Dazu werden die Krankenhäuser auch verpflichtet, Mindestmengen für bestimmte Leistungen festzulegen. Erbringt ein Haus dann eine Leistung, obwohl es hier die festgelegte Mindestmenge nicht erreicht, erhält es keine Vergütung. Ein Krankenhaus wird also tunlichst vermeiden, planbare Leistungen zu erbringen, in denen es nicht genügend Praxis nachweisen kann.

 

- Um die Reform zu finanzieren, soll ein Strukturfonds mit einem Volumen von bis zu einer Milliarde Euro geschaffen werden. Dafür sollen 500 Millionen aus dem Gesundheitsfonds kommen. Die Länder sollen im selben Umfang gegenfinanzieren.

- Da die Zahl der Pflegekräfte in den Kliniken in den vergangenen Jahren kontinuierlich abgebaut wurde, werden 2016 bis 2018 bis zu 660 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um diese Personalquote wieder zu erhöhen.