Agenturmeldungen

Krankenkassen mit Beitragsentlastung zögernd - trotz Rekordreserve

02.03.2018

Die gute Konjunktur spült Milliarden zu den Krankenkassen - die
Bundesregierung vermisst stärkere Beitragssenkungen. Ärzte und
Krankenhäuser verlangen mehr Geld.

Berlin (dpa) - Trotz einer Rekordreserve von 19,2 Milliarden Euro im
vergangenen Jahr sind die gesetzlichen Krankenkassen teils zögerlich
mit Entlastungen der Beitragszahler. Das Potenzial für
Beitragssatzsenkungen sei bislang nicht ausgeschöpft worden, merkte
das Bundesgesundheitsministerium am Freitag in Berlin an.

Die gesetzlichen Kassen erzielten im vergangenen Jahr einen
Überschuss von 3,15 Milliarden Euro. Der Gesundheitsfonds, die
Geldsammel- und -verteilstelle der Krankenversicherung, habe liquide
Mittel von 9,1 Milliarden Euro. Unterm Strich verfügt die gesetzliche
Krankenversicherung somit über ein Geldpolster von mehr als 28
Milliarden Euro.

Der Zusatzbeitrag, den die Kassen selbst festlegen und der derzeit
noch allein zu Lasten der Kassenmitglieder geht, lag zum 1. Januar im
Schnitt bei 1,08 Prozent, so das Ministerium. Das Ressort des
scheidenden Ministers Hermann Gröhe (CDU) verwies darauf, dass es den
rechnerischen Zusatzbeitragssatz im Schnitt für das Jahr 2018 von 1,1
auf 1,0 Prozent abgesenkt hatte, weil dies zur Deckung der Ausgaben
ausreiche.

«Nur ein Teil der Krankenkassen hat die vorhandenen Möglichkeiten zur
Senkung ihres Zusatzbeitragssatzes genutzt», so das Ministerium.
Künftig sollen sämtliche Beiträge wieder zu gleichen Teilen von
Arbeitnehmern und -gebern gezahlt werden.

Der Spitzenverband der Kassen verteidigte die Zurückhaltung. «Eine
kleine Konjunkturdelle oder eine große Grippewelle können die
Einnahmen- beziehungsweise Ausgabensituation der gesetzlichen
Krankenversicherung so sehr ändern, dass es vernünftig ist, den
gesetzlichen Spielraum für Rücklagen auch zu nutzen», sagte
Verbandssprecher Florian Lanz.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) forderte den Gesetzgeber
auf, angespartes Geld für die Versorgung frei zu machen. Die Kassen
hätten «unglaubliche Überschüsse» - bei den Krankenhäusern fehle das
Geld, sagte DKG-Präsident Gerald Gaß.

Auch die Praxisärzte verlangten indirekt mehr Geld. So seien mehr
Leistungen, wie sie Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag
vorsähen, mit den geltenden Budgets nicht vereinbar, heißt es in
einer neuen Resolution der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen
Bundesvereinigung (KBV).

Besonders kritisierte die KBV den Plan von Union und SPD, das
Mindestsprechstundenangebot für gesetzlich Versicherte von 20 auf 25
Stunden zu erhöhen. Schon heute betrage die Arbeitszeit der Ärzte und
Psychotherapeuten im Schnitt 52 Stunden pro Woche, so die KBV. Lanz
wies die KBV-Bedenken als nicht nachvollziehbar zurück.

Die Ausgaben für Ärzte stiegen 2017 um 1,9 auf 42,6 Milliarden, für
Krankenhäuser um 1,9 auf 75,6 Milliarden und für Arzneimittel um 1,4
auf 39,9 Milliarden Euro.

Gröhe sagte: «Alles spricht dafür, dass die gesetzliche
Krankenversicherung auch im Jahr 2018 schwarze Zahlen schreibt.» Sie
sei damit gut gerüstet für die weitere Verbesserung der
Gesundheitsversorgung und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege.

2017 standen Einnahmen von rund 233,7 Milliarden Euro Ausgaben von
230,6 Milliarden Euro gegenüber. Damit sind die Einnahmen der
Krankenkassen um 4,3 Prozent und die Ausgaben insgesamt um 3,5
Prozent gestiegen.

Den höchsten Überschuss erzielten Ortskrankenkassen (AOK) mit 1,45
Milliarden Euro. Die Ersatzkassen wie Techniker (TK), Barmer und
DAK-Gesundheit kamen demnach auf ein Plus von 1,2 Milliarden, die
Betriebskrankenkassen auf 295 Millionen, die Knappschaft auf 102
Millionen und die Innungskassen auf 174 Millionen Euro.