Agenturmeldungen

Mehrere Länder wollen Beamten Weg in gesetzliche Kasse erleichtern

08.04.2019

Eine Bürgerversicherung ist für SPD und Linke ein bisher unerreichtes
Ziel. Vor allem die Stellung der in der Regel privat versicherten
Beamten steht dem entgegen. In mehreren Ländern werden hier nun die
Hürden gesenkt.

Berlin (dpa) - Nach dem Vorreiter Hamburg wollen mehrere SPD- oder
linksgeführte Länder Beamten den Eintritt in die gesetzliche
Krankenversicherung erleichtern. So gibt es konkrete Pläne in
Thüringen, Brandenburg, Bremen und Berlin, wie eine Umfrage der
Deutschen Presse-Agentur zeigt. In Hamburg können seit August 2018
neue Beamte oder solche, die bereits gesetzlich krankenversichert
sind, einen Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als
«pauschale Beihilfe» bekommen.

Heute sind mehr als acht von zehn Beamten in Deutschland
privat krankenversichert. In einer gesetzlichen Kasse müssen sie den
Beitrag bisher allein zahlen. Behandlungskosten werden in der
Privaten Krankenversicherung (PKV) für sie zu 50 bis 70 Prozent vom
Staat als Beihilfe übernommen, den Rest zahlt die Versicherung. Die
SPD war 2017 mit der Forderung nach einer Bürgerversicherung in den
Bundestagswahlkampf gezogen. Privatversicherte sollten dorthin
wechseln können. Jeder Neuversicherte sollte automatisch Mitglied
sein. Auch immer mehr Gutverdiener, Beamte und Selbstständige sollten
gesetzlich versichert werden. In der Koalition mit der Union hatte so
eine Reform keine Chance.

In Hamburg haben im ersten halben Jahr rund 1200 Beamte die pauschale
Beihilfe beantragt. 1015 davon erhielten den Zuschuss nach Angaben
des Personalamts mit ihren Februar-Bezügen bereits ausgezahlt. «Die
Zahl von über 1000 Beamtinnen und Beamten zeigt, dass es einen großen
Bedarf für eine solche Regelung gibt», sagte Gesundheitssenatorin
Cornelia Prüfer-Storcks (SPD). Dass überproportional viele
Antragsteller aus den unteren Besoldungsgruppen stammten,
«verdeutlicht, dass wir eine sehr sozial gerechte Alternative zur
bisherigen Beihilfe geschaffen haben.»

Attraktiv sei das Modell insbesondere für Beamte mit Familie, da sie
von einkommensabhängigen Beiträgen und der beitragsfreien
Familienmitversicherung profitierten, sagte ein Behördensprecher.
Zudem sei die pauschale Beihilfe ein Schutz vor Beitragsüberforderung
im Alter. «Während Beiträge der privaten Krankenversicherung im Alter
oft steigen, sinken die Beiträge der gesetzlichen mit abnehmendem
Alterseinkommen.»

Thüringen will dem Hamburger Beispiel folgen. Die Landesregierung
will Beamte vor die Wahl stellen, ob sie gesetzlich oder privat
krankenversichert sein wollen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird
derzeit im Innenausschuss des Landtags beraten. Mit dem geplanten
Gesetz soll eine zusätzliche Beihilfe eingeführt werden, damit sich
Beamte auch für die GKV entscheiden können, ohne finanzielle
Nachteile fürchten zu müssen, hatte Innenstaatssekretär Uwe Höhn
(SPD) in Erfurt erläutert.

Die Brandenburger Landesregierung brachte im Januar einen
Gesetzentwurf zur Einführung einer solchen Pauschale in den Landtag
ein. Finanzminister Christian Görke (Linke) sieht das als Schritt zur
Steigerung der Attraktivität der Landesverwaltung. Mehr Geld haben
dann die rund 4000 der rund 34 000 Brandenburger Beamten, die bereits
freiwillig in der GKV sind und bisher den Beitrag komplett selbst
tragen mussten. Bremens rot-grüne Regierung will Beamten ebenfalls
künftig freistellen, ob sie privat oder gesetzlich versichert sein
wollen.

Auch Berlin plant eine pauschale Beihilfe für Beamte, die freiwillig
gesetzlich versichert sind. Entsprechende Eckpunkte hatte der
rot-rot-grüne Senat beschlossen. In Kraft treten soll das Modell
Anfang 2020. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) sieht in der
Neuerung einen Beitrag, um Beamten eine echte Wahl zwischen GKV und
PKV zu ermöglichen. Der Schritt sei vor allem im Hinblick
auf Beamte in unteren Besoldungsgruppen wichtig.

In Niedersachsen werde das Thema der Aufnahme von Beamten in die GKV
zurzeit «ergebnisoffen geprüft», teilte eine Regierungssprecherin
mit. Dem Landtag in Hannover liegt ein Gesetzentwurf der
oppositionellen Grünen-Fraktion vor, der wortgleich die in Hamburg
geltende Regelung aufgreift. Aus dem Finanzministerium in Mainz hieß
es, derzeit sei keine Initiative von Seiten des Landes geplant. Die
Entwicklung in den anderen Ländern bleibe abzuwarten. Die
Landesregierung beobachte diese.

Politiker von SPD und Grünen im Bund hatten die Ländervorstöße
begrüßt. So auch der GKV-Spitzenverband. «90 Prozent der Bevölkerung
sind gesetzlich versichert. Beamte sollten weder direkt noch indirekt
daran gehindert werden, ein Teil der Solidargemeinschaft der
gesetzlichen Krankenversicherung zu sein», sagte Florian Lanz,
Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, der dpa.

Der PKV-Verband und der Beamtenbund dbb lehnen die Vorstöße ab.
Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich gegen
das «Hamburger Modell» gewandt.