Agenturmeldungen

Mehrere Länder wollen Werbeverbot für Abtreibungen abschaffen

15.12.2017

Berlin (dpa) - Mehrere Bundesländer wollen das Werbeverbot für

Schwangerschaftsabbrüche abschaffen. Berlin, Brandenburg, Bremen,

Hamburg und Thüringen haben dazu einen Gesetzentwurf eingebracht, der

am Freitag im Plenum des Bundesrats vorgestellt wurde und nun weiter

in den Ausschüssen der Länderkammer beraten wird.

Die Strafvorschrift, die im Wesentlichen aus dem Jahr 1933 stammt,

sanktioniert Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft sowie für

Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die dafür geeignet sind. Sie

sieht Freiheits- oder Geldstrafen vor. Das Verbot widerspreche den

heutigen Vorstellungen von Informationsfreiheit und Selbstbestimmung,

argumentieren die Länder.

Sie führen einen Fall vom November an, bei dem das Gießener

Amtsgericht eine Ärztin zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt hatte, da

sie auf ihrer Webseite einen Link mit Infos zu Ablauf, Möglichkeiten

und Risiken von Schwangerschaftsabbrüchen angeboten hatte. Der

Bundesverband Lebensrecht kritisierte das Anliegen, denn

Informationen kämen überwiegend von «Abtreibungsärzten», die ihre

Dienstleistung der Tötung ungeborener Kinder anbieten wollten.