Agenturmeldungen

Merkel, Schulz und Seehofer wollen zügige Regierungsbildung

26.01.2018

Berlin (dpa) - Die Spitzen von CDU, SPD und CSU haben zum Start der

Koalitionsverhandlungen den Willen zur raschen Regierungsbildung

unterstrichen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Freitag beim

Eintreffen in der CDU-Zentrale in Berlin: «Die Menschen erwarten

nunmehr wirklich, dass wir in die Richtung einer Regierungsbildung

kommen.» Deshalb gehe sie «optimistisch, aber auch sehr bestimmt in

diese Gespräche». Auch SPD-Chef Martin Schulz und der CSU-Vorsitzende

Horst Seehofer kündigten zügige Beratungen an. Aus der CDU kamen

Kompromisssignale beim Thema Gesundheit - auch wenn die SPD-Forderung

nach einer Bürgerversicherung erneut strikt abgelehnt wurde.

 

Zu Beginn berieten Merkel, Schulz und Seehofer zu dritt. Danach

sprach eine Runde von 15 Spitzenvertretern der drei Parteien über den

Ablauf und die Struktur der Verhandlungen. Auch die Arbeitsgruppen zu

den Fachbereichen sollten ihre Arbeit aufnehmen.

 

Merkel sagte, es sei machbar, Ergebnisse in einer überschaubaren Zeit

zu erreichen. Es ist ihre zweite und möglicherweise letzte Chance,

die von ihr gewünschte stabile Regierung zu bilden. Nach dem

miserablen Ergebnis bei der Bundestagswahl vor vier Monaten stehen

Merkel, Schulz und Seehofer unter hohem Erfolgsdruck. Ende November

waren die Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis geplatzt.

 

Sie wolle in einer neuen Koalition Zukunftsimpulse setzen, sagte

Merkel. Es gehe um eine neue Dynamik für Deutschland und nicht nur um

einen neuen Aufbruch für Europa. Angesichts der SPD-Forderungen in

den Bereichen Arbeitsmarkt, Gesundheit und Migration betonte sie, das

Sondierungspapier von Union und SPD sei ein sehr guter Rahmen für

das, was nun in den Koalitionsverhandlungen noch zu leisten sei. Als

Projekte nannte die CDU-Vorsitzende die Digitalisierung der Schulen,

schnellere Planungsverfahren zur Umsetzung von Investitionen und

bessere Rahmenbedingungen für die Start-up-Szene.

 

Auch SPD-Chef Martin Schulz kündigte zügige und konstruktive

Verhandlungen zur Bildung einer stabilen Bundesregierung an. Ziel sei

es, Deutschland nach innen gerechter, in der Bildungspolitik moderner

und auf internationaler Ebene wieder zu einer führenden Kraft in der

Europäischen Union zu machen. Angesichts der neuen Herausforderungen

aus China und den USA werde ein starkes proeuropäisches Deutschland

gebraucht, betonte er vor dem Hintergrund des Abschottungskurses von

US-Präsident Donald Trump. «Das wird es nur geben mit einer

sozialdemokratischen Beteiligung in der Bundesregierung.»

 

CSU-Chef Horst Seehofer sagte, seine Partei werde «alles daran

setzen, dass wir zu einem guten Ergebnis kommen». Allerdings seien

die Gespräche nach dem SPD-Parteitag vom vergangenen Sonntag nicht

leichter geworden. Die CSU gehe aber mit gutem Willen in die

Verhandlungen. Ziel sei, dass die Verhandlungen bis Weiberfastnacht

am 8. Februar und dem Faschingswochenende abgeschlossen seien. Über

einen Koalitionsvertrag sollen dann noch die mehr als 440 000

SPD-Mitglieder abstimmen. Dieser Prozess dauert nochmals drei Wochen.

 

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: «Ich glaube, es gibt

eine Grenze dessen, was auch die Öffentlichkeit bereit ist, an

Diskussionen mitzumachen.» Alle seien aufgefordert, dafür zu sorgen,

dass in zehn Tagen die Arbeitsgruppen so weit seien, dass die

Entscheidungen fallen könnten. Hessens Ministerpräsident Volker

Bouffier (CDU) sagte: «Wir sollten sehen, dass wir in der Tat jetzt

auch rasch zurande kommen. Die Bevölkerung hat so das Gefühl, es

reicht jetzt.»

 

Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) sagte, es

sei schwer zu sagen, ob die Verhandlungen bis zum Karnevalsstart

abgeschlossen werden könnten. Grundsätzlich gelte: «Gründlichkeit

kommt vor Eile.»

 

Die SPD geht mit drei Forderungen in die Gespräche, die über das

Ergebnis der vorherigen Sondierungen hinausgehen: eine Einschränkung

sachgrundloser Jobbefristungen, ein Einstieg in das Ende der

«Zwei-Klassen-Medizin» - worunter die SPD das Ziel der Verschmelzung

von gesetzlicher und privater Krankenversicherung versteht - und eine

weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug von

Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus.

 

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) wandte sich gegen die von der

SPD geforderte Bürgerversicherung. «Milliardenschwere Mehrlasten für

gesetzlich Versicherte durch eine Zwangsvereinigung von gesetzlicher

und privater Krankenversicherung oder einheitliche Arzthonorare lehne

ich ab», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag).

«Wir wollen weitere Verbesserungen für gesetzlich Versicherte, ob es

um die Versorgung im ländlichen Raum oder einen schnelleren Zugang

zum medizinischen Fortschritt geht. Außerdem wollen wir die

Servicestellen zur besseren Vermittlung von Arztterminen stärken.»

 

Die SPD will aus der «Zwei-Klassen-Medizin» herauskommen. Sie beharrt

auf eine Angleichung der Arzthonorare für Privat- und

Kassenpatienten.

 

Die große Mehrheit der Bundesbürger traut der SPD einer Umfrage

zufolge nicht zu, in den Koalitionsverhandlungen noch stark

zusätzliche eigene Akzente setzen zu können. Dies geht aus dem

jüngsten «Deutschlandtrend» für das ARD-«Morgenmagazin» (Freitag)

hervor. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die SPD der

Umfrage zufolge nur noch auf 19 Prozent. Im Vergleich zum

«Deutschlandtrend» vom 4. Januar verliert die SPD zwei Prozentpunkte

und kommt somit auf den niedrigsten Wert, den Infratest dimap seit

Beginn des «Deutschlandtrends» im November 1997 gemessen hat.