Agenturmeldungen

Milliardenpaket gegen Pflegenotstand - Anreize für mehr Fachkräfte

01.08.2018

Lange wurde in der Krankenpflege Personal abgebaut - zugunsten von
Arztstellen. Und Pflege wurde schlecht bezahlt. Gegenmaßnahmen
reichten bisher nicht aus. Minister Spahn nimmt einen neuen Anlauf.

Berlin (dpa) - 13 000 Stellen mehr in der stationären Altenpflege,
eine Mindestzahl an Pflegestellen im Krankenhaus, mehr Geld und
bessere Leistungen für Pflegende: Das Bundeskabinett hat ein
Milliardenprogramm gegen den Pflegenotstand auf den Weg gebracht.
Bezahlt werden soll es überwiegend von der gesetzlichen
Krankenversicherung. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprach nach
dem Kabinettsbeschluss am Mittwoch von einem «guten, wichtigen
Signal».

Krankenversicherung (GKV) und Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG)
streiten zur Zeit noch darüber, auf welchem Niveau die
Personaluntergrenze für Kliniken liegen soll. Die Krankenkassen
wollen als Kompromiss, dass ein Viertel der Kliniken mit der
schlechtesten Personalquote ihr Personal aufstocken oder ihre
Leistungsvolumen abbauen müssen - bis hin zur Schließung von
Abteilungen, wie Spahn warnte. Die DKG hält dagegen, dass nur die
letzten zehn Prozent der Kliniken ihr Personal auf den niedrigsten
Wert der übrigen 90 Prozent der Kliniken anpassen müssen.

Spahn sagte, ausreichende Personaluntergrenzen in den Krankenhäusern
seien wichtig, um die Versorgung der Patienten nicht zu gefährden und
die Pflegekräfte nicht auszubeuten. Der Minister rief daher GKV und
DKG auf, ihren Streit beizulegen. Sollte das auch nach einem Gespräch
mit ihm nicht möglich sein, werde das Ministerium im Wege einer
Verordnung (Ersatzvornahme) entscheiden.

Als eine wesentliche Regelung sollen 13 000 neue Stellen in der
stationären Altenpflege geschaffen werden. Sie sollen von der
gesetzlichen Krankenkasse finanziert werden. Die ambulante Alten- und
Krankenpflege, besonders im ländlichen Raum, soll durch eine bessere
Honorierung der Wegezeiten gestärkt werden.

Jede zusätzliche oder aufgestockte Pflegestelle am Krankenhausbett
wird vollständig von den Kostenträgern - von der gesetzlichen und
privaten Krankenversicherung - finanziert. Von 2018 an werden die
Tarifsteigerungen für die Pflegekräfte im Krankenhaus voll von den
Kostenträgern übernommen. Dazu gibt es eine Reihe von Entlastungen
der Pflegenden etwa bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, um
den Beruf attraktiver zu machen.

Trotz der finanziellen Anreize ist es im Pflegemarkt schwierig,
ausreichend Personal zu bekommen. In der Alten- und Krankenpflege
sind bundesweit rund 35 000 Stellen für Fachkräfte und Helfer offen.
Potenzial sieht Spahn in einer Attraktivitätsoffensive für die
Ausbildung, durch Anreize für eine Aufstockung von Teilzeit auf
Vollzeit und durch Fachkräfte aus dem Ausland. «Jetzt geht es darum,
alle Register zu ziehen», sagte der Minister dazu.

Das Paket umfasst rund eine Milliarde Euro jährlich. Dabei dürften
allein die 13 000 neuen Pflegestellen bis zu 640 Millionen Euro
ausmachen, hieß es. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen
dafür nicht extra zur Kasse gebeten werden. Allerdings schließt Spahn
eine weitere Anhebung des Pflegeversicherungsbeitrages von derzeit
2,55 Prozent (Kinderlose 2,8 Prozent) um bis zu 0,5 Prozentpunkte
nicht aus.

Ein höherer Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung ist nicht
absehbar. Für die Versicherten bringt die Rückkehr zur paritätischen
Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer eher Entlastungen.
Zudem verwies Spahn wiederholt auf die gut gefüllten Reserven der
Kassen. Der GKV-Spitzenverband warnte bereits vor einem möglichen
Finanztransfer von der Kranken- in die Pflegeversicherung.

Der Abteilungsleiter des Krankenhaus-Bereichs beim
GKV-Spitzenverband, Wulf-Dietrich Leber, erklärte, die
Personaluntergrenzen sollten vom Ministerium per Rechtsverordnung
festgelegt werden. «Da hierfür die Zustimmung des Bundesrates
erforderlich ist, der bisher traditionell jede Strukturveränderung im
Krankenhausbereich verhindert, bleibt abzuwarten, wie die Regelung am
Ende aussieht und ob sie wirksam wird.»

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch,
argumentierte: «Gut ist, dass Krankenhäuser durch das Gesetz endlich
für mehr Transparenz sorgen müssen.» Um den Pflegeaufwand berechnen
zu können, brauche es vergleichbare Daten. Die Personaluntergrenze
für die Krankenhauspflege könne «allenfalls gefährliche Pflege
verhindern». Es sei vielmehr eine bundesweit vergleichbare
Personalbemessung nötig.