Agenturmeldungen

Millionenschwerer Pflegebetrug: Strafrabatt bei Geständnissen möglich

05.09.2017

Düsseldorf (dpa) - Im Prozess um millionenschweren Betrug bei der
Altenpflege können neun Angeklagte in Düsseldorf bei Geständnissen
mit milderen Strafen rechnen. Verteidiger und Staatsanwaltschaft
ließen am Dienstag erkennen, einem solchen Verständigungsvorschlag
des Landgerichts zuzustimmen. Im Gegenzug für «glaubhafte und
qualifizierte Geständnisse» stellte der Vorsitzende Richter den
angeklagten Männern und Frauen Strafen zwischen Bewährung und etwas
über fünf Jahren Haft in Aussicht. In mehreren Fällen könnten auch
die Haftbefehle ausgesetzt werden, sagte Richter Guido Noltze.

Bei der Pflege von Patienten sollen die Angeklagten in großem Stil
mit falschen Abrechnungen mindestens 8,5 Millionen Euro ergaunert
haben. Ihnen wird gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug
vorgeworfen, der mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden
kann. Die meisten der Beschuldigten stammen aus Russland und der
Ukraine und besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft.

Keiner der Angeklagten sei zuvor mit dem Gesetz in Konflikt gekommen,
sagte Richter Noltze. Es bestehe auch keine Fluchtgefahr. Die
vorgeschlagenen Strafen seien aber «noch nicht in Stein gemeißelt».