Agenturmeldungen

Minister Spahn signalisiert Kompromissbereitschaft bei Paragraf 219a

26.03.2018

Berlin (dpa) - Im Streit über eine Aufhebung des Werbeverbots bei

Abtreibungen hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU)

Gesprächsbereitschaft erkennen lassen. Der Konflikt über Abtreibungen

sei vor mehr als 25 Jahren in einem Kompromiss gelöst worden, zu dem

auch das Werbeverbot in Paragraf 219a gehört. «Zu diesem Kompromiss

als Ganzes stehen wir, da gibt es keinen Änderungsbedarf», sagte

Spahn der «Süddeutschen Zeitung» (Montag). «Aber falls es ein

berechtigtes, bisher noch nicht abgedecktes Bedürfnis nach objektiven

Informationen geben sollte für Frauen, die sich in einer schwierigen

persönlichen Lage befinden, werden wir gemeinsam nach Lösungen

suchen.» Darüber wolle er auch mit Ärzten und Beratungsstellen

sprechen.

 

Hintergrund des Streits ist die Verurteilung einer Ärztin, die auf

ihrer Internetpräsenz darauf hingewiesen hatte, dass sie

Schwangerschaftsabbrüche vornimmt.

 

Der Koalitionspartner SPD wollte ursprünglich das Werbeverbot ganz

kippen. Die Union lehnt dies jedoch ab. Ein Kompromiss sieht jetzt

vor, dass die Regierung Lösungsmöglichkeiten prüft und einen

Vorschlag vorlegt