Agenturmeldungen

Mit den Patienten unter einer Decke - Prozess um Pflegebetrug

30.08.2017

Bei der Pflege von Patienten soll eine Bande in großem Stil mit
falschen Abrechnungen mindestens 8,5 Millionen Euro ergaunert haben.
Nun hat in Düsseldorf ein umfangreicher Strafprozess gegen neun
Angeklagte begonnen.

Düsseldorf (dpa) - Die teuren Kompressionsstrümpfe hatten sie zwar
nie getragen, aber den Empfang bestätigt. Gegen eine kleine Belohnung
sollen angeblich pflegebedürftige Patienten beim Betrug von
Krankenkassen kräftig geholfen haben. Der Aufsehen erregende Skandal
um die vermuteten millionenschweren falschen Abrechnungen mit
Pflegeleistungen wird seit Mittwoch in Düsseldorf am Landgericht
verhandelt. Die Staatsanwaltschaft hat neun Männer und Frauen wegen
bandenmäßigen Betrugs auf die Anklagebank gebracht.

Eine von ihnen, eine Geschäftsführerin, habe bereits ein umfassendes
Geständnis abgelegt, sagt Staatsanwältin Petra Szczeponik am
Mittwoch.

Der Schaden wird von den Ermittlern auf mindestens 8,5 Millionen Euro
beziffert. Die Angeklagten sollen bei Krankenkassen und Sozialämtern
Geld für gar nicht oder nicht vollständig erbrachte Leistungen
abgerechnet haben. Vier von ihnen sitzen in Untersuchungshaft. Die
meisten stammen nach Gerichtsangaben aus Russland und der Ukraine.

Die überwiegend russischsprachigen Patienten hätten oft sogar
mitkassiert, so die Staatsanwältin: Mal in Form eines monatlichen
Taschengelds in dreistelliger Höhe, mal wurde ihnen ab und zu eine
Putzfrau geschickt, wenn sie dafür die teuren Kompressionsstrümpfe
samt regelmäßigem Anziehen durch eine Pflegekraft bestätigten. Eine
andere Masche: Die angeblich von einer Pflegekraft verabreichten
Medikamente nahmen die Patienten selbst ein. 

In russischsprachigen Zeitungen seien die «Gratis-Leistungen» sogar
annonciert worden, berichtet die Staatsanwältin. Hätten sich Prüfer
angekündigt, sei den «Patienten» eingebläut worden, welche Leistungen
sie anzugeben und angeblich ordnungsgemäß erhalten hätten. Dabei
seien dann auch schon mal die Kompressionsstrümpfe angezogen worden -
zum ersten Mal.

«Es war schon sehr organisiert», sagt die Anklägerin. Weil die Zahl
der Pflegekräfte weit niedriger lag, als für die abgerechneten
Leistungen notwendig gewesen wären, hätten die Firmen
Schein-Mitarbeiter «beschäftigt», deren Leistung im Unterschreiben
der Formulare bestanden habe.

Ärzte, die unnötige Maßnahmen verordneten, sollen mit den Angeklagten
unter einer Decke gesteckt und auch abkassiert haben. Eine
entsprechende Aussage habe sich aber bislang nicht erhärten lassen.
«Von denen spricht keiner mit uns», sagt die Staatsanwältin.

Dass hinter alldem russische oder ukrainische Mafiagruppen stecken,
dafür hätten sich in diesem Verfahren keine Beweise gefunden, sagt
die Staatsanwältin. Öfter habe man dafür gehört: «Das machen doch
alle so.»

Um die Machenschaften vor Gericht zu bringen, waren sogar verdeckte
Ermittler des Landeskriminalamts eingesetzt worden, die sich als
Investoren getarnt mit den Pflege-Chefs in Düsseldorf trafen.  

Leidtragende seien letztlich die Steuerzahler und die
Krankenversicherten gewesen. Bundesweit stehen 230 ambulante
Pflegedienste unter Verdacht, betrügerisch abgerechnet zu haben. Nach
einer früheren Schätzung des Bundeskriminalamts (BKA) könnten den
Sozialkassen mindestens eine Milliarde Euro Schaden pro Jahr
entstanden sein.

Die Stiftung Patientenschutz forderte eine Kronzeugenregelung für
geständige Insider. Die sei überfällig, «um den Sumpf der Pflegemafia
auszutrocknen». Bislang hat das Landgericht 27 Verhandlungstage bis
kurz vor Weihnachten geplant.