Agenturmeldungen

Mitgliedervotum: SPD legt bald Stichtag für Neumitglieder fest

24.01.2018

Berlin (dpa) - Die SPD-Führung will Anfang kommender Woche einen

Stichtag festlegen, ab wann Neumitglieder am Mitgliedervotum über

eine neue GroKo teilnehmen dürfen. Der Beschluss soll bei der Sitzung

des Parteivorstands gefasst werden, wie die SPD-Pressestelle der

Deutschen-Presse Agentur am Mittwoch mitteilte.

 

Nach Ende der Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU will die SPD

das Ergebnis ihren Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen. Vom Ergebnis

macht die Partei den Eintritt in eine Regierung abhängig.

 

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte im rbb-Inforadio erklärt,

der Parteivorstand werde ein Eintrittsdatum festlegen, ab dem man

nicht mehr stimmberechtigt sei. Ein konkretes Datum stehe aber noch

nicht fest.

 

Er freue sich über jedes neue Mitglied, sagte Klingbeil. Was aber

nicht gehe, sei zu sagen, man solle eintreten, gegen die GroKo

stimmen und dann wieder austreten. Das reduziere den Wert der

SPD-Mitgliedschaft.

 

Als Reaktion auf die Rekrutierungsbemühungen sei die geplante

Stichtagsregelung aber nicht zu verstehen, betonte die

SPD-Pressestelle. «Bei der Stichtagsregelung für das Mitgliedervotum

handelt es sich um eine organisatorische Notwendigkeit. Zum Beispiel

für die Vorbereitung und den Druck von Abstimmungsunterlagen und für

den postalischen Versand», sagte ein Sprecher. «Das hat rein gar

nichts mit Neumitgliederkampagnen zu tun.»

 

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel mahnte eine sorgfältige Prüfung der

Unterlagen bei Neueintritten an. «Jedes Neumitglied, das sich

dauerhaft engagieren will, ist bei uns willkommen. Eine

Kurzzeitmitgliedschaft mit dem Ziel, eine Abstimmung zu beeinflussen,

verstößt gegen unsere Prinzipien», sagte er dem Redaktionsnetzwerk

Deutschland (RND). Es werde wie beim letzten Mitgliederentscheid

klare Regeln geben: «Ich rate den Ortsvereinen, Anträge auf

Mitgliedschaft genau zu überprüfen. Wer erkennen lässt, dass er nur

zehn Euro Beitrag überweist und danach wieder austreten will, hat

erkennbar kein Interesse an der Sozialdemokratie.»

 

Die SPD-Parteilinke Hilde Mattheis verteidigte im Deutschlandfunk die

Kampagne von Parteilinken und Jusos, in die SPD einzutreten, um in

dem Mitgliederentscheid den Koalitionsvertrag abzulehnen. Niemand

wisse, wie neue Mitglieder letztlich abstimmen.

 

Mattheis will bei ihrem Nein zu einer Neuauflage des Bündnisses mit

der Union auch dann bleiben, wenn in den Koalitionsverhandlungen noch

substanzielle Verbesserungen aus SPD-Sicht erreicht werden. Sie habe

sich nie an einer Debatte über rote Linien beteiligt, sagte Mattheis.

Ihre Bedenken seien grundsätzlicher Art.

 

Mattheis verwies darauf, dass SPD-Chef Martin Schulz vor einem Jahr

genau deshalb einen so hohen Zuspruch erhalten habe, weil er als

Alternative zur großen Koalition gegolten habe. Am Mittwoch vor genau

einem Jahr hatte der damalige Parteichef Sigmar Gabriel bekanntgeben,

zugunsten von Schulz auf den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur

zu verzichten.