Agenturmeldungen

Nach Klinikmorden will Patientenbeauftragte besseres Meldesystem

29.08.2017

Die Mordserie an zwei niedersächsischen Kliniken ist unvorstellbar.
Einem verurteilten Ex-Pfleger werden Dutzende Morde vorgeworfen. Die
Patientenbeauftragte der Bundesregierung will ein besseres
Meldesystem. Für Patientenschützer ist die Forderung Augenwischerei.

Oldenburg (dpa) - Nach Bekanntwerden der unvorstellbaren Mordserie an
Kliniken in Delmenhorst und Oldenburg will die Patientenbeauftragte
der Bundesregierung, Ingrid Fischbach (CDU), ein besseres
vertrauliches Meldesystem in Krankenhäusern. Zwar gebe es in den
meisten Häusern Fehlermeldesysteme, diese müssten aber auch
konsequent umgesetzt werden, sagte Fischbach dem Radiosender hr-Info
am Dienstag. Für den Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz,
Eugen Brysch, ist dies «Augenwischerei» und «Realitätsverweigerung».

Der bereits als Patientenmörder verurteilte Niels H. könnte nach
Ermittlungen mindestens 84 weitere Menschen umgebracht haben. Wegen
sechs Taten sitzt er lebenslang in Haft, darunter zwei Morde.

Bei der Vorstellung der Ermittlungsergebnisse am Montag hatten
Polizei und Staatsanwaltschaft auch klargestellt, ein großer Teil der
Morde hätte verhindert werden können, weil es bereits Gerüchte und
Verdachtsmomente gegen den heute 40-Jährigen gab. Zwei frühere
Oberärzte und der Stationsleiter der Klinik in Delmenhorst werden
deshalb wegen Totschlags durch Unterlassen vor Gericht stehen. Die
Ermittlungen gegen Verantwortliche am Klinikum Oldenburg laufen noch.

«Dass da etwas falsch gelaufen ist an den Krankenhäusern, das ist
wohl sehr klar», sagte Fischbach dem Sender. Dennoch würden noch
wichtige Erkenntnisse fehlen. «Was ist falsch gelaufen und an welcher
Stelle?» Wenn es darauf Antworten gebe, könnten konkrete Erneuerungen
auf den Weg gebracht werden. Es sei wichtig, dass es für die
Menschen, die einen Verdacht haben, eine Ansprechstelle gebe.

«Polizei und Justiz haben die Versäumnisse bei den Tötungsdelikten
von Niels H. detailgetreu vorgetragen», sagte hingegen Brysch. Die
Patientenbeauftragte tue jedoch so, als würden wichtige Erkenntnisse
über die Abläufe fehlen. Dies ist Realitätsverweigerung. «Wo das
Versagen lag, ist bekannt.» Eine konsequentere Umsetzung der
bestehenden Fehlermeldesysteme zu fordern, sei Augenwischerei. «Bund
und Länder hätten schon längst verbindlich festlegen können, dass die
Fehlermeldesysteme in allen 2000 Krankenhäusern auch anonyme Hinweise
aufnehmen müssen», sagte Brysch der Deutsche Presse-Agentur.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte am Montag jedoch
davor gewarnt, hier auf grundlegende Missstände in Krankenhäusern zu
schließen. Es gehe um das geplante Verbrechen eines Einzelnen. «Dass
diese Fälle erst jetzt ans Licht kommen, zeigt, wie unglaublich
schwer solche Mordversuche oder Morde zu ermitteln und zu belegen
sind.»

Niels H. hatte gestanden, Patienten eine Überdosis von Medikamenten
gespritzt zu haben, um sie anschließend wiederbeleben zu können. Mehr
als 130 gestorbene Patienten ließ die Sonderkommission Soko Kardio in
den vergangenen drei Jahren ausgraben und auf Rückstände von
Medikamenten testen. Die Ermittler gehen jedoch noch von wesentlich
mehr Opfern aus, da Gestorbene eingeäschert wurden und ein Verbrechen
daher nicht mehr nachweisbar ist. Niels H. wird sich nun wohl erneut
wegen Mordes vor Gericht verantworten müssen. An seinem Strafmaß wird
dies nichts ändern.