Agenturmeldungen

Neues BGH-Urteil zur Wirksamkeit von Patientenverfügungen

13.12.2018

Karlsruhe (dpa) - Eine Wachkoma-Patientin, über deren
Patientenverfügung jahrelang vor Gericht gestritten wurde, darf nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) sterben. Die
Karlsruher Richter wiesen eine Beschwerde des Ehemanns gegen eine
entsprechende Entscheidung des Landgerichts Landshut ab, wie das
Gericht am Donnerstag mitteilte. Der Sohn ist im Unterschied zum
Ehemann der Ansicht, dass seine Mutter gewollt hätte, dass künstliche
Ernährung und Flüssigkeitszufuhr eingestellt werden. (Az. XII ZB
604/15)

Der Fall hat grundsätzliche Bedeutung, weil es darum ging, wie
konkret Menschen für den Ernstfall festhalten müssen, wann sie
weiterleben wollen und wann nicht, damit ihre Wünsche berücksichtigt
werden. Die allgemeine Äußerung, «keine lebenserhaltenden Maßnahmen»
zu wollen, reicht zum Beispiel in der Regel nicht aus. Im Fall der
1940 geborenen Frau, die vor mehr als zehn Jahren einen Schlaganfall
erlitten hatte, hatte der BGH aber schon Anfang 2017 Zweifel
angemeldet, ob die Vorinstanzen von der Patientenverfügung nicht zu
viel verlangt hatten. Inzwischen wurde das Dokument nach diesen
Maßgaben in Landshut neu bewertet  - diesmal im Sinne des Sohnes.