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Özdemir verteidigt Pläne zur Entkriminalisierung von Cannabis

05.03.2015

Berlin (dpa) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat Vorwürfe zurückgewiesen, seine Partei verharmlose mit den Gesetzesplänen für die Legalisierung von Cannabiskonsum das Drogenproblem. Mit dem Gesetz gebe es einen tatsächlich wirksamen Jugendschutz, weil der Schwarzmarkt ausgetrocknet werde und die Abgabe nur in lizenzierten Geschäften für Erwachsene ab 18 Jahren erfolge, sagte Özdemir auf der Internet-Seite der Grünen. «Der Schwarzmarkt fragt bekanntlich nicht nach dem Personalausweis.» Gesundheitsrisiken durch Verunreinigungen würden ausgeschlossen.

 «Wir müssen uns klar sein: Cannabiskonsum ist genauso eine Realität wie Alkoholkonsum», sagte Özdemir. Das Trinken von Alkohol werde aber gesellschaftlich toleriert, während Cannabis kriminalisiert werde. «Diese Logik halte ich für falsch.» Es gebe keinen stichhaltigen Grund, warum man Cannabis-Produkte anders behandeln solle.

Mit ihrem Gesetzentwurf wollen die Grünen nach eigenen Angaben die Möglichkeit einer regulierten und kontrollierten Abgabe für Cannabis auch in Deutschland schaffen. Nach den Plänen soll erwachsenen Privatpersonen der Erwerb und Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabis oder drei Cannabispflanzen zum Eigenbedarf erlaubt sein.

Anbau, Verarbeitung, Transport und Handel von Cannabis sollen gesetzlich reguliert werden. Die Genehmigung soll an strenge Vorgaben gebunden sein. Der Verkauf soll nur in zugelassenen Fachgeschäften möglich sein, wobei die Bundesländer die Zahl begrenzen können. Im Straßenverkehr soll - ähnlich wie bei Alkohol - ein Grenzwert für Cannabis eingeführt werden.