Agenturmeldungen

Organspende: Zweite Abgeordneten-Gruppe mit Gesetzentwurf

04.05.2019

 

Berlin (dpa) - Eine zweite Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat
einen Gesetzentwurf zum Thema Organspende fertiggestellt. Eingebracht
wird er unter anderen von den Abgeordneten Karin Maag (CDU), Hilde
Mattheis (SPD), Annalena Baerbock (Grüne) und Otto Fricke (FDP), wie
«Stuttgarter Nachrichten» und «Stuttgarter Zeitung» (Samstag)
berichten. In ihm schlagen die Abgeordneten vor, Organspende müsse
«als eine bewusste und freiwillige Entscheidung beibehalten werden,
die nicht durch den Staat erzwungen werden darf».

Damit nehmen die Parlamentarier die Gegenposition zu einem ersten
Vorstoß ein, den eine Gruppe von Abgeordneten um
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Anfang April gemacht
hatte. Diese hatten eine «doppelte Widerspruchslösung» vorgesehen.
Das hieße, dass künftig alle Volljährigen in Deutschland
grundsätzlich als Spender gelten. Man soll dazu aber noch Nein sagen
können. Sonst wäre - als doppelte Schranke - noch bei Angehörigen
nachzufragen.

In dem Entwurf von Baerbock und ihren Kollegen ist es laut den
Zeitungsberichten das Ziel, «eine stets widerrufbare Entscheidung
klar zu registrieren, verbindliche Informationen und bessere
Aufklärung zu gewährleisten und die regelmäßige Auseinandersetzung
mit der Thematik zu fördern». Der Entwurf sehe vor, dass die
Hausärzte ihre Patienten «bei Bedarf einmal jährlich aktiv über die
Organ- und Gewebespende beraten (...)».

Bisher sind Organentnahmen nur bei ausdrücklich erklärtem Ja erlaubt.
Viele Menschen schieben die Entscheidung aber auf. Über die Entwürfe
zu möglichen neuen Regeln soll der Bundestag ohne Fraktionsvorgaben
entscheiden. Gemeinsames Ziel ist, zu mehr Organspenden zu kommen.