Agenturmeldungen

Organspendeskandal - 1,1 Millionen Euro für freigesprochenen Arzt

13.09.2019

Fast ein Jahr lang saß ein Arzt wegen des Organspendeskandals an der
Göttinger Uniklinik in Untersuchungshaft. Weil er deshalb einen Job
in Jordanien verpasste, soll er entschädigt werden. Jetzt hat das
Gericht entschieden, was er bekommen sollen.

Braunschweig (dpa) - Statt in deutscher U-Haft zu sitzen, hätte er in
Jordanien 50 000 US-Dollar pro Monat verdienen können. Ein im
Göttinger Transplantationsskandal freigesprochener Chirurg soll dafür
mit mehr als einer Million Euro vom Land Niedersachsen entschädigt
werden. Das entschied das Landgericht Braunschweig am Freitag in
einem Zivilverfahren. Das Land müsse dem Mediziner rund 1,1 Millionen
Euro zahlen, sagte der Richter.

Mit dem Urteil kam das Gericht im Wesentlichen den Forderungen des
51-Jährigen nach, der etwas mehr als 1,2 Millionen Euro einklagen
wollte. Den mit Abstand größten Posten begründete der Mediziner mit
dem verpassten Spitzenjob in einer Klinik in der jordanischen
Hauptstadt Amman. Kurz vor der Abreise wurde er im Januar 2013 in
Deutschland festgenommen und später im Transplantationsskandal
angeklagt.

In einem bundesweit aufsehenerregenden Prozess hatte ihn das
Landgericht Göttingen 2015 vom Vorwurf des elffachen versuchten
Totschlags und der dreifachen Körperverletzung mit Todesfolge
freigesprochen. Die Richter bescheinigten ihm damals zwar, er habe
medizinische Daten manipuliert, um schneller Spenderorgane für seine
Patienten zu bekommen. Aber das Gericht entschied auch: Das Verhalten
des Chirurgen war auf Basis der damaligen Rechtslage nicht strafbar.
Der Bundesgerichtshof schloss sich dieser Auffassung an.

Die Braunschweiger Zivilkammer sah es nun als erwiesen an, dass der
51-Jährige einen Verdienstausfall wegen der U-Haft erlitten hat.
Dieser sei grundsätzlich auszugleichen, auch wenn ein fest
vereinbartes Arbeitsverhältnis nicht angetreten werden könne, sagte
der Richter in seiner Urteilsbegründung. Es gab zwar keinen
schriftlichen Vertrag mit der Klinik, der Kläger verwies aber auf
eine mündliche Vereinbarung, die per Handschlag getroffen worden sei.

Der Chefarzt des Hospitals in Jordanien hatte dies als Zeuge für das
Gericht glaubhaft bestätigt. Die Klinik habe ein ägyptisches Team
einfliegen müssen, weil der Arzt seinen Dienst nicht wie vereinbart
angetreten war, hatte der Leiter ausgesagt. Das Gehalt von 50 000
US-Dollar begründete er aus Sicht des Gerichts nachvollziehbar.

«Wir sind mit dem Urteil sehr zufrieden», ließ Klägeranwalt Jürgen
Hoppe auf Anfrage mitteilen. Verhalten reagierte dagegen die
Gegenseite: «Aufgrund des noch nicht rechtskräftigen abgeschlossenen
Zivilverfahrens, in dem das Land Niedersachsen beklagte Partei ist,
werden derzeit zu diesem Urteil keine Auskünfte erteilt», sagte eine
Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig. Ein Vertreter
des Landes hatte im Verfahren starke Zweifel daran geäußert, dass der
Chirurg in Jordanien ein derart hohes Gehalt bekommen hätte. Eine
Berufung ist möglich.

Das Auffliegen des Organspendeskandals in Göttingen hatte 2012
weitreichende Folgen. An mehreren deutschen Kliniken wurden
Manipulationen aufgedeckt, wodurch das Vertrauen in die
Transplantationsmedizin nachhaltig erschüttert wurde. Nach Angaben
der Deutschen Transplantationsgesellschaft stehen Manipulationen wie
in Göttingen inzwischen klar unter Strafe. Nach dem Skandal seien
Regeln verschärft worden. Mittlerweile hätten Verstöße wie der des
früheren Göttinger Mediziners klar definierte, strafrechtliche
Konsequenzen.

Komplett anders sieht das die Deutsche Stiftung Patientenschutz. «Mit
dem Skandal wurde versprochen, dass die Täter die gesamte Härte des
Gesetzes zu spüren bekommen werden», sagte Stiftungsvorstand Eugen
Brysch der Deutschen Presse-Agentur. «Jetzt ist klar, es waren nur
leere Worte», sagte er als Reaktion auf das Urteil vom Freitag.

Zur Verkündung war keine der beiden Parteien ins Gericht gekommen.
Der freigesprochene Mediziner arbeitet nach eigenen Angaben
mittlerweile für das Krankenhaus in der jordanischen Hauptstadt. Was
er dabei seit 2017 verdient, wollte er vor Gericht nicht sagen. Er
darf jetzt zusätzlich mit der Entschädigungszahlung von rund 1,1
Millionen Euro rechnen. Dass er nach dem Skandal in Deutschland ohne
berufliche Perspektive war, schien in dem Verfahren unstrittig.