Agenturmeldungen

Patientenschützer: Für Bedürftige reine Pflegekosten ganz übernehmen

08.04.2019

Die Menschen werden älter und damit steigt die Wahrscheinlichkeit der
Pflegebedürftigkeit. Und auch die Pflegekosten werden höher. Wie also
können Bedürftige Pflege noch bezahlen?

Berlin (dpa) - Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat die Pläne
der SPD im Grundsatz begrüßt, den Eigenanteil für Bedürftige oder
Angehörige an den Pflegekosten zu begrenzen. «Es ist richtig, die
Bezahlbarkeit der Pflege für die Betroffenen zukunftssicher zu
regeln», sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der Deutschen
Presse-Agentur. Allerdings müsse die SPD präzisieren, welcher Anteil
der Kosten bei ambulanter wie stationärer Pflege begrenzt werden
solle.

Brysch schlug vor, dass die Pflegeversicherung die reinen
Pflegekosten für die Bedürftigen komplett übernimmt. Den Rest - also
etwa im Heim den Aufwand für Unterbringung, Verpflegung und
Investitionen - «zahlt dann jeder selbst, je nachdem welcher
besondere Komfort gewünscht wird».

Brysch erläuterte: «Die Heimkosten bestehen nicht nur aus dem
Pflegesatz.» Vielmehr kämen Unterbringung, Verpflegung und
Investitionen noch hinzu. Wenn also die Begrenzung des Eigenanteils
im Heim diskutiert werde, müsse zunächst klar werden, von welchen
Kosten die Rede sei. Dasselbe gelte für die ambulante Pflege zuhause.

Würden die reinen Pflegekosten sowohl bei der stationären als auch
bei der ambulanten Pflege komplett übernommen, könnten die
Pflegebedürftigen weiterhin selbst entscheiden, welche Form der
Pflege sie in Anspruch nehmen möchten. Zudem sei so die
Pflegephilosophie «ambulant geht vor stationär» weiter gewährleistet.

Die SPD will die Pflegekosten für Heimbewohner grundlegend anders
aufteilen. Der Eigenanteil, den Bedürftige oder Angehörige leisten
müssen, soll begrenzt werden. Dazu will der Vorstand an diesem Montag
ein Papier beschließen. Das Vorhaben ist Teil des im Februar auf den
Weg gebrachten SPD-Konzepts für eine Reform des Sozialstaats.

Pflegebedürftige oder Angehörige müssen einen Eigenanteil leisten,
weil die Pflegeversicherung - anders als die Krankenversicherung -
nur einen Teil der Kosten trägt. Selbst bezahlt werden müssen neben
einem Anteil für die Pflege an sich zum Beispiel auch Unterkunft und
Verpflegung. Bisher ist der Eigenanteil nach oben offen, der von der
Pflegeversicherung finanzierte Anteil dagegen festgelegt.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte Mitte März darauf
hingewiesen, dass Pflegebedürftige längerfristig mehr als heute für
Heimplätze bezahlen müssten. Für zusätzlich benötigte Pflegekräfte
würden künftig Mehrkosten anfallen. Zu sagen, davon komme nichts bei
den Eigenanteilen an, wäre unrealistisch.

Spahn reagierte damals offensichtlich auf SPD-Generalsekretär Lars
Klingbeil, der eine Begrenzung der Eigenanteile befürwortet und eine
Diskussion über einen Steuerzuschuss für die Pflege gefordert hatte.
Hamburg und andere Länder unternahmen bereits einen Vorstoß für eine
Deckelung des Eigenanteils. Als Höchstbetrag schlagen sie den
bundesdurchschnittlichen Eigenanteil im Heim vor - derzeit 618
Euro. Zur Finanzierung soll es einen Bundeszuschuss geben.