Agenturmeldungen

Pfiffe gegen Gesundheitsminister - Beratungen über Patientenrechte

20.06.2018

Mit Pfiffen empfangen protestierende Pfleger die Gesundheitsminister
von Bund und Ländern in Düsseldorf. Nicht nur der Personalnotstand
ist ein drängendes Problem. Patienten kritisieren im Gesundheitswesen
zu wenig Mitspracherecht.

Düsseldorf (dpa) - Bei Behandlungsfehlern sollten Patienten leichter
Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche stellen können. Das
forderte der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef
Laumann (CDU) am Mittwoch zum Auftakt der zweitägigen
Gesundheitsministerkonferenz in Düsseldorf. Die Regeln zur Beweislast
müssten erleichtert werden, sagte Laumann der Deutschen
Presse-Agentur.

Ansprüche bei möglichen Behandlungsfehlern durchzusetzen, sei für
Patienten nach wie vor ein Problem. Denn es müsse zweifelsfrei
nachgewiesen werden, dass der Fehler Ursache für einen erlittenen
Schaden sei. «Ein solcher Nachweis ist in der Medizin allerdings kaum
zu führen», sagte Laumann. Fast immer kämen mehrere mögliche Ursachen
in Betracht, zum Beispiel wenn Patienten mehrere Arzneimittel
einnähmen oder Vorerkrankungen hätten.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte einen konkreten
Vorschlag der Minister. Es reiche nicht aus, die Beweislast an
wenigen Stellen zu erleichtern. «Patienten wollen endlich genauso
behandelt werden wie Verbraucher», sagte der Vorsitzende Eugen Brysch
der Deutschen Presse-Agentur. Bei Produkten müsse ja auch längst der
Hersteller beweisen, dass er den Schaden nicht zu verantworten habe.
Seit über zehn Jahren warteten Patienten zudem auf einen
Härtefallfonds, um tragische Fälle schnell abzumildern.

Mit einem Pfeif- und Sirenenkonzert wurden Bundesgesundheitsminister
Jens Spahn (CDU) und Laumann vor dem Tagungshotel von protestierenden
Kranken- und Altenpflegern empfangen. Nach Polizeiangaben beteiligten
sich rund 3000 Demonstranten an dem Protest. Sie forderten lautstark
mehr Personal in Kliniken und Heimen. Nach Berechnungen der
Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fehlen bundesweit rund 80 000
Pfleger in den Kliniken.

Spahn und Laumann hatten die Konferenz in einem Hotel verlassen, um
längere Zeit mit den Demonstranten zu reden. «Ich weiß, Sie haben
viel Vertrauen in die Politik verloren, geben sie uns die Chance, es
zurückzugewinnen durch konkrete Taten», sagte Spahn. Der Bund will 13
000 zusätzliche Stellen in stationären Pflegeeinrichtungen schaffen
und das Pflegestellenprogramm in Krankenhäusern ausweiten.

Die Gesundheitsminister wollen bis Donnerstag über eine bessere
Patientenorientierung, Organspenden und die Pflegeberufsreform
sprechen. Wegen der sinkenden Zahl der Organspender hat
Schleswig-Holstein einen Vorstoß angekündigt: Ähnlich wie in den USA
sollten die Menschen beim Beantragen eines Personalausweises,
Reisepasses oder Führerscheins angeben müssen, ob sie im Fall ihres
Todes Organspender sein wollen oder nicht. Wer bereit zur Organspende
ist, dessen Dokument würde entsprechend gekennzeichnet.

Zur Debatte steht auch ein Rauchverbot in Autos bei Fahrten mit
Kindern. Aus mehreren Bundesländern werden Forderungen laut, über den
Bundesrat einen entsprechenden Gesetzentwurf einzubringen. Ein
förmlicher Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz wurde dazu
jedoch nicht erwartet. In Österreich gibt es bereits seit Anfang Mai
ein Rauchverbot im Auto bei Fahrten mit Minderjährigen.