Agenturmeldungen

Pflegekräfte sollen besser bezahlt werden

26.09.2019

Berlin (dpa) - Pflegekräfte in Deutschland sollen künftig besser
bezahlt werden. Dazu beriet der Bundestag am Donnerstag erstmals
einen Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).
Das erste Ziel sei es, die bessere Bezahlung über eine
Tarifvereinbarung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu
erreichen, bekräftigte Heil. Einen entsprechenden Tarifvertrag wolle
er dann allgemeinverbindlich erklären. Komme ein solcher Tarifvertrag
aber nicht zustande, werde auch für qualifizierte Pflegekräfte ein
gesetzlicher Mindestlohn eingeführt. «Es geht um Fachkräfte, die wir
dringend brauchen», sagte Heil. Es gehe aber auch um die
Menschlichkeit der Gesellschaft.

Der CDU-Arbeitsmarktexperte Peter Weiß betonte, in der Altenpflege
liege der Lohn im Schnitt um acht Prozent unter dem Niveau der
Krankenpflege. Diese Lücke solle möglichst geschlossen werden.

Am Rande der Sitzung sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
(CDU), angesichts von heute 80 000 fehlenden Pflegefachkräften und
110 000 fehlenden Pflegehilfskräften bis 2030 seien auch Fachkräfte
aus dem Ausland nötig. Deshalb habe er um solche nun in Mexiko
geworben. Zudem würden die Ausbildungszahlen gesteigert, und er freue
sich auch über jeden Flüchtling, der in die Altenpflege gehe.

Einen Tarifvertrag für die Altenpflege wollen erstmals die
Gewerkschaft Verdi und die neue Bundesvereinigung der Arbeitgeber in
der Pflegebranche (BVAP) abschließen, der unter anderem Einrichtungen
der Arbeiterwohlfahrt und des Arbeiter-Samariter-Bundes angehören.
Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege, Thomas Greiner,
kritisierte die Pläne der Regierung scharf: «Wettbewerb soll durch
tarifliche Gleichmacherei gestoppt und Investitionen für eine gute
und bezahlbare Pflege für alle sollen geopfert werden.»