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Private Anbieter untermauern Nein zu bundesweiten Pflege-Löhnen

27.03.2019

Berlin (dpa) - Im Ringen um mehr Fachkräfte in der Pflege stößt die Bundesregierung mit Plänen für eine bundesweit festgelegte Bezahlung auf harten Widerstand unter den privaten Altenpflege-Anbietern. Der Arbeitgeberverband bpa untermauerte sein Nein am Mittwoch mit einem Gutachten, das «erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken» geltend macht. Die Pläne führten dazu, dass marktwirtschaftlicher Wettbewerb in der Branche de facto ausgeschlossen werde, erläuterte der Autor, Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio. Der Arbeitgeberpräsident des bpa, Rainer Brüderle, forderte, diesen «politischen Irrweg» zu beenden.

Die große Koalition will durchsetzen, dass in der Altenpflege mehr Tarifverträge gelten, die in der Regel höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen verankern. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat alle Anbieter aufgefordert, bis Sommer die Gründung eines gemeinsamen Arbeitgeberverbands anzugehen. Dieser soll mit den Gewerkschaften einen Tarifvertrag aushandeln, den er dann für die ganze Branche für allgemeinverbindlich erklären will. In der Altenpflege arbeiten laut Heil nur 22 Prozent der Beschäftigten in Betrieben mit Tarifvertrag.

Gutachter Di Fabio erklärte, eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung wäre angesichts der schon starken Regulierung in der Pflege besonders gravierend. Er verwies unter anderem auch darauf, dass Gewerkschaften in der Branche nur sehr wenige Mitglieder hätten. Es wäre mit dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip im Grundgesetz unvereinbar, wenn Tarifvertragsnormen, die nur einen geringen Verbreitungsgrad gefunden hätten, auf eine womöglich ablehnende Mehrheit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern erstreckt würden.

Der Arbeitgeberverband bpa wirbt stattdessen für die Offenlegung von Mindestbedingungen als freiwillige Selbstverpflichtung von Anbietern. Darin sollten Einstiegsgehälter je nach Bundesland genannt werden. «Das ist vernünftig und spiegelt die Wirklichkeit vor Ort wider», sagte Brüderle. In der Altenpflege gebe es zudem keine Verdrängung über sinkende Löhne - im Gegenteil. Auch FDP-Fachpolitikerin Nicole Westig sagte, angesichts der geringen Tarifbindung wäre ein vom Staat für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag nicht zu vermitteln. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO), die ebenfalls Pflegeheime betreibt, warf den privaten Anbietern Blockadehaltung vor. Nur ein einheitlicher Tarifvertrag könne sicherstellen, dass Wettbewerb zwischen Anbietern nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werde. Linke-Chef Bernd Riexinger sagte, Tarifverträge seien nur Mindestanforderungen. Wenn Arbeitgeber sich gegen Untergrenzen wehrten, bestätige dies nur Wettbewerb durch Lohndumping. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen betonte: «Wir wollen bundesweit faire Löhne in der Altenpflege.» Deutlich mehr Tarifbindung wäre ein wichtiger Schritt auf dem Weg dorthin.

Die Caritas betonte, das öffentliche Bild der Arbeitsbedingungen in der Pflege sei viel zu negativ. So lägen Vergütungen in den eigenen Einrichtungen schon deutlich über einem Niveau von 2500 bis 3000 Euro, das Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) genannt hatte. Mehr als ein Drittel der Pflegekräfte bei der Caritas blieben laut einer Auswertung auch mehr als zehn Jahre beim selben Arbeitgeber.