Agenturmeldungen

Private Pflege-Anbieter für bessere Bezahlung über Mindestlöhne

30.07.2019

Pflegekräfte sollen mit mehr Geld umworben werden, um die Personalnot
in vielen Heimen zu lindern. Doch was ist der beste Weg? Die Politik
beißt mit bevorzugten Plänen im Arbeitgeberlager weiter auf Granit.

Berlin (dpa) - Bei der Suche nach dringend benötigten Fachkräften in
der Pflege setzen private Altenpflege-Anbieter auch auf höhere Löhne
- aber ohne flächendeckende Tarifvorgaben. Eine bestehende Kommission
solle einen Mindestlohn aushandeln, der bei 2500 Euro im Monat liegen
könne, teilte der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) am Dienstag in
Berlin mit. Der von der Bundesregierung favorisierte Weg werde
scheitern, einen von der Gewerkschaft Verdi und einigen Arbeitgebern
auszuhandelnden Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären.
Wichtig seien zudem flexiblere Vorgaben für die Personalausstattung.

Auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte einen Monatslohn von
mindestens 2500 Euro für Fachkräfte als Ziel genannt, um damit vor
allem Angestellte in Ostdeutschland besserzustellen. Laut Ministerium
verdienten Fachkräfte 2017 im Westen im Schnitt 2855 Euro brutto, im
Osten 2356 Euro. Hilfskräfte kamen im Westen auf 2026 Euro, im Osten
auf 1759 Euro. Für Helfer hat eine Kommission schon einen Mindestlohn
bestimmt. Die Untergrenze soll bis 2020 auf 11,35 Euro pro Stunde in
Westdeutschland und 10,85 Euro im Osten steigen. Dies liegt über dem
gesetzlichen Mindestlohn, der bis 2020 auf 9,35 Euro steigen soll.

Das Kabinett hatte im Juni ein Gesetz für höhere Löhne in der Alten-
und Krankenpflege auf den Weg gebracht. Ziel ist es, dass möglichst
in der ganzen Branche künftig Tariflöhne gezahlt werden. Als Basis
dafür soll ein neu gegründeter Arbeitgeberverband mit Verdi einen
Tarifvertrag aushandeln. Der AGVP protestierte erneut gegen einen
«Zwangstarifvertrag», bei dem drei Viertel der Arbeitgeber nicht
mitmachten. «Wir wollen eine Absicherung nach unten», sagte Präsident
Thomas Greiner. In der ohnehin stark regulierten Branche müssten aber
zumindest Restbestände unternehmerischer Freiheit erhalten bleiben.

Die Pflegebeauftragte der SPD im Bundestag, Heike Baehrens, nannte es
einen «Affront gegenüber allen Beschäftigten», dass der Verband sich
nach wie vor gegen Tarifbedingungen sperre. «Pflege verdient gute
Standards und nicht nur ein Mindestmaß.» Die Gesetzespläne von
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sehen als Alternative vor, die
Mindestlöhne anzuheben und in Ost und West zu vereinheitlichen.

Der Arbeitgeberverband, der nach eigenen Angaben die großen privaten
Altenpflege-Unternehmen mit zwei Milliarden Euro Umsatz vertritt,
forderte zudem Klarheit über die Finanzierung höherer Löhne. Es sei
ein Skandal, dass die Politik dazu weiterhin nichts sage - zumal auch
höhere Zuzahlungen für Pflegebedürftige im Raum stünden. Gerechnet
wird mit jährlichen Mehrkosten von bis zu fünf Milliarden Euro.

Der Verband forderte zudem, Vorgaben für die Personalausstattung der
Einrichtungen flexibler zu gestalten. Dazu gehöre die starre Quote,
dass im Verhältnis zu Helfern 50 Prozent des Personals Fachkräfte
sein müssen. Künftig solle etwa auch Logopäden oder Physiotherapeuten
die Arbeit in Heimen ermöglicht werden. Die Grünen kritisierten, die
Fachkraftquote für andere Gesundheitsberufe zu öffnen, sei Quatsch.
Nur Fachkräfte können die Versorgung planen, steuern, durchführen und
evaluieren und eine gute Pflege sicherstellen, sagte Fachpolitikerin
Kordula Schulz-Asche. Logopädie, Ergo- und Physiotherapie könnten
ergänzend, aber nicht «pflegeersetzend» eingesetzt werden.

In der Alten- und Krankenpflege arbeiten 1,6 Millionen Menschen. Fast
40 000 Stellen sind aber unbesetzt, die Zahl der Pflegebedürftigen
wächst. In manchen Einrichtungen könnten ganze Stockwerke mangels
Personal nicht belegt werden, sagte AGVP-Präsident Greiner. Er mahnte
zudem erneut an, den Zugang für ausländische Kräfte zu erleichtern.