Agenturmeldungen

Reformpläne beim Pflege-TÜV: Gesetzentwurf auf der Zielgeraden

18.06.2015

Berlin (dpa) - Die Reform des sogenannten Pflege-TÜVs kommt voran. Der Referentenentwurf aus dem Gesundheitsministerium soll voraussichtlich im Verlauf der kommenden beiden Wochen an die Beteiligten verschickt werden. Das kündigte der Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), am Mittwoch in Berlin bei der Jahrestagung der Privaten Krankenversicherer an. Im Zuge der Reform soll die umstrittene Benotung von Pflegeeinrichtungen ab Anfang 2016 ausgesetzt und bis Ende 2017 durch ein neues Bewertungssystem ersetzt werden. Die Eckpunkte dafür hatte Laumann bereits Anfang April vorgestellt.

Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) unterstützt das Vorhaben, will jedoch über Laumanns Vorschläge hinausgehen. Das System, wonach die Prüfkriterien von den Beteiligten selber festgelegt werden, habe sich nicht bewährt, sagte der PKV-Vorsitzende Uwe Laue. «Aus Sicht der PKV wäre es keine optimale Lösung, wenn die Prüfkriterien weiterhin in einer Art Tarifverhandlung der Beteiligten untereinander ausgehandelt würden.»

Laumann hatte einen Pflegequalitätsausschuss vorgeschlagen, dem neben Vertretern von Patienten und Pflegeberufen auch die Einrichtungs- und Kostenträger angehören sollen. Laue warb hingegen dafür, das von der PKV gegründete «Zentrum für Qualität in der Pflege» (ZQP) mit der Aufgabe zu betrauen, ein neues Bewertungssystem für die Pflegequalität zu erarbeiten.

Derzeit sind in Deutschland etwa 2,5 Millionen Menschen auf Pflege angewiesen. Sie werden von etwa 700 000 professionellen Pflegern betreut. Angesichts der demografischen Entwicklung würden aber jedes Jahr 20 000 zusätzliche Pflegekräfte benötigt, sagte Laumann. Deshalb müssten die Pflegeberufe aufgewertet werden. Neben einer besseren Bezahlung gehöre dazu auch ein bundesweiter Verzicht auf Schulgeld bei der Pflegeausbildung. Forderungen nach einem Abitur für die Pflegeausbildung wies Laumann zurück: «Es muss noch möglich sein, mit einem Realschulabschluss in Deutschland Krankenschwester zu werden.»