Agenturmeldungen

Schlüsselrolle für Steinmeier: Schwieriger Weg zu neuer Regierung

21.11.2017

Es ist die Quadratur des Kreises, die der Bundespräsident da vor sich

hat. Steinmeier will Neuwahlen vermeiden. Doch keiner weiß so recht,

wie das gehen soll. Hat Jamaika doch noch eine Chance?

Berlin (dpa) - Nach dem überraschenden Abbruch der Gespräche über ein

Jamaika-Bündnis sucht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach

einem Ausweg aus der verfahrenen Situation. Steinmeier will heute mit

FDP-Chef Christian Lindner ausloten, ob es noch Chancen für eine

Jamaika-Koalition mit Union und Grünen gibt. Das Treffen sei um 16.00

Uhr geplant, sagte Lindners Sprecher der Deutschen Presse-Agentur in

Berlin. Dem Vernehmen nach empfängt Steinmeier noch vor Lindner die

Grünen-Vorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir in seinem Amtssitz

Schloss Bellevue. Sollten die Jamaika-Sondierungen nicht wieder

aufgenommen werden, drohen Neuwahlen.

Nach dem Scheitern der Gespräche über ein schwarz-gelb-grünes Bündnis

hatte Steinmeier die Parteien aufgerufen, sich erneut um eine

Regierungsbildung zu bemühen. «Wer sich in Wahlen um politische

Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in

den Händen hält», sagte Steinmeier am Montag nach einem Treffen mit

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Schloss Bellevue.

Die FDP hatte die Verhandlungen am späten Montagabend platzen lassen

und erklärt, man habe keine Vertrauensbasis mit den Partnern

gefunden. Lindner widersprach am Montagabend in der ARD der

Darstellung, man sei kurz vor einer Einigung gewesen. «Meine

Perspektive war: Wir haben nach 50 Tagen noch 237 Konflikte gehabt.»

Er fügte hinzu: «Der gesamte Text, den wir erarbeitet haben, der ist

gewoben mit einem grünen Faden.» Die Grünen hatten der FDP die Schuld

für den Abbruch der Gespräche gegeben.

An diesem Mittwoch trifft sich der Bundespräsident außerdem mit dem

SPD-Vorsitzenden Martin Schulz. Allerdings hat die SPD-Spitze bereits

ihr Nein zu einer Wiederauflage der großen Koalition bekräftigt. In

der ARD erklärte Schulz am Montagabend, er gehe von Neuwahlen aus.

«Wenn jetzt die Wählerinnen und Wähler bewerten sollen, wie die

Jamaika-Koalition an die Wand gefahren worden ist, dann (...) sind

Neuwahlen eine Möglichkeit.» Unterstützung erhielt Schulz vom

Ex-SPD-Chef Kurt Beck. Die SPD müsse das Votum der Wähler

respektieren, die eine große Koalition nicht mehr gewollt hätten.

«Sondierungsgespräche sind also sinnlos», sagte er der «Rheinischen

Post» (Dienstag).

In der Union gibt es trotzdem noch Hoffnung, dass Neuwahlen vermieden

werden können. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte am

Montagabend, die «Totalverweigerung» der SPD sei nicht gut für das

Land. Bevor man vorschnell Neuwahlen ausrufe, müsse man alle

Möglichkeiten ausloten, die zur Verfügung stehen. Der

schleswig-holsteinische Regierungschef Daniel Günther, der in Kiel

eine Jamaika-Koalition führt, sagte in den ARD-«Tagesthemen», alle

Parteien sollten noch einmal deutlich nachdenken, denn Neuwahlen

«wäre der schlechteste Weg, den wir gehen könnten».

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster setzt auf eine Wiederaufnahme

der Jamaika-Gespräche. Er sagte der «Heilbronner Stimme» (Dienstag):

«Neuwahlen bringen aus meiner Sicht nichts, außer einer aufwendigen

Warteschleife, mit danach ähnlichen Ergebnissen. Ich hoffe nach einer

kleinen Pause auf die Wiederaufnahme der Jamaika-Gespräche.»

Steinmeier habe da eine wichtige Rolle.

Merkel will im Fall von Neuwahlen wieder als Kanzlerkandidatin

antreten. Sie habe ihren Wählern vor der Bundestagswahl versprochen,

vier weitere Jahre im Amt bleiben zu wollen. Es wäre doch jetzt

«komisch», wenn sie dieses Versprechen brechen würde. In der Union

wurde die Ankündigung begrüßt. JU-Chef Paul Ziemiak zeigte sich «sehr

beruhigt», dass Merkel wieder antreten will. «Wir sind alle froh,

dass sie auch ihrer Verantwortung nachkommt», sagte Ziemiak im

ARD-Talk «Plasberg». Das sei die Stimmung im CDU-Vorstand und in der

Unions-Fraktion gewesen.

Auch Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann

(Grüne) setzt darauf, dass Merkel weitermacht. Er sagte der

«Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten»: «Ich hatte

nicht den Eindruck, dass da in der Union eine große

Kanzlerinnendebatte ausgebrochen ist. Sie macht auf mich weiterhin

einen starken Eindruck.»

Merkel ließ am Montag erkennen, dass die Frage einer großen Koalition

für sie noch nicht ganz abgehakt ist. Ob sie auf die SPD noch einmal

zugehen werde, hänge von dem Ergebnis der geplanten Gespräche

zwischen Steinmeier und der SPD ab. «Ich bin zu Gesprächen natürlich

bereit», betonte sie. 

Schulz hielt es für unverschämt, dass Merkel schon wieder ihre

Kanzlerkandidatur erklärt hat. Im Interview mit dem Fernsehsender RTL

sagte Schulz am Montagabend: «Dass Frau Merkel jetzt schon wieder ins

Fernsehen rennt und ihre Kandidatur verkündet, finde ich, ist auch

eine Missachtung der Gespräche, die der Bundespräsident ja gerade von

allen Parteien angemahnt und eingefordert hat.»