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Showdown bei den Ärzten - Wie Montgomery im Streit ums Geld siegt

25.05.2016

Soll die Ärzteschaft ihrem Präsidenten einen Denkzettel verpassen? Erhitzt diskutieren die Mediziner - ihnen steckt das vorläufige Scheitern einer Reform bei ihren Milliardenhonoraren in den Knochen.

Hamburg (dpa) - Die Kritiker Frank Ulrich Montgomerys in der Ärzteschaft lassen es an Deutlichkeit nicht fehlen. Sie fühlen sich vom Ärztepräsidenten um eine mögliche Honorarerhöhung gebracht. Und haben, das machen sie klar, keine Hoffnung, dass sich das bald ändert. Deshalb wollen sie Montgomery loswerden.

Nach eineinhalb Stunden erhitzter Debatte ist der Spuk zwar vorbei - der Ärztetag schmettert den Antrag auf Behandlung der Absetzungsforderung mit 148 zu 85 Stimmen ab. Montgomery hat die angedrohte Entmachtung vom Tisch. Doch ob die Mediziner absehbar dem Aufruf von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) nach mehr Ruhe in ihren Reihen folgen, ist offen.

Was war geschehen? Seit 1988 wurde die Gebührenordnung (GOÄ) für die Abrechnung ärztlicher Leistungen für Privatpatienten nicht mehr grundsätzlich geändert. Für viele Therapien von heute gibt es gar keine Abrechnungsziffern, dafür umso mehr Rechtsstreitigkeiten in solchen Fällen. 1994 wurde ein wenig an der GOÄ korrigiert. Auf jeweils eigene Reformvorschläge der Ärzte und der privaten Krankenversicherung folgten ab 2011 gemeinsame Verhandlungen - bis zum März diesen Jahres.

Bei der Bundesärztekammer war den Verantwortlichen die Sache wohl über den Kopf gewachsen. Die Verhandlungen scheiterten erstmal - und der Streit bei den Ärzten kochte hoch.

Nun steht der Berliner Hals-Nasen-Ohren-Arzt Matthias Lohaus vor den Delegierten und wirbt für die Absetzung Montgomerys: «Wenn sie Klinikärzten sagen würden, sie sollen zum Gehalt von 1994 arbeiten, was würden die sagen?» Schwere materielle Verluste bei vielen Ärzten macht sein Antrag geltend.

Andere warnen vor einem Ansehensverlust der Ärzte, wenn es hinterher heißt: Sie setzen ihren mit Reputation ausgestatteten Chef ab, ihnen geht's nur ums Geld. «Was wir hier erleben, ist bereits eine Demontage der Integrität unseres Präsidenten», mahnt ein Delegierter aus Rheinland-Pfalz.

Montgomery agiert geschickt. Schon vor dem Ärztetag gab seine Kammer die Devise aus: Erstmal werden alle Ärzteverbände zur GOÄ angehört. Jetzt räumt er Fehler ein. «Wir alle (...) haben die Komplexität dieses Prozesses unterschätzt.» Bald aber werde weiterverhandelt für eine GOÄ, der am Ende auch die Kostenträger zustimmen könnten. «Und für die - und nur für die - steht ein Angebot von 5,8 Prozent mehr im Raum.» Um soviel könnte also dieser Jahr für Jahr mehr als 16 Milliarden Euro umfassende Honorartopf wachsen.   

Nun ist die Rolle von «Monty», wie der Ärztepräsident von seinen Anhängern genannt wird, erstmal gestärkt. Aber dass seine Kritiker vor allem bei den Fachärzten besänftigt sind, glauben Beobachter nicht. Viele von ihnen fürchten, sie würden im System von Krankenkassen und Abrechnungen um ihre Freiheiten gebracht. 

Minister Gröhe kann sich in dem ganzen Zoff zurücklehnen. Eigentlich muss die Politik eine neue Gebührenordnung erlassen. Doch Gröhe pocht auf einen Vorschlag der Betroffenen. Das hat den Vorteil, dass er jetzt nicht mit dem Koalitionspartner SPD darüber streiten muss - die will nämlich gar kein neues Vergütungsregelwerk für die Versorgung von Privatpatienten. Sie will die private Krankenversicherung ja am liebsten auslaufen lassen. Gröhe hat den Beifall der Ärzte sicher, wenn er indirekt die SPD angreift: «Ich halte nichts davon, wenn in der Politik die Debatte um die GOÄ mit Sozialneidsgedanken verknüpft wird.»

Schon fast vergessen ist da der Streit um die Kassenärzte. Gröhe vergisst nicht, ihrer Vereinigung KBV nochmal auf den Weg zu geben, Selbstblockade wegen ihren inneren Zerwürfnisse zu beenden. Und was ist sonst los bei den Ärzten? Eindringlich diskutieren sie am Dienstag dann noch, wie die Flüchtlinge besser versorgt und integriert werden können. «Das ist ein Thema, mit der sich die Ärzteschaft in die Herzen der Bürger bringen kann», mahnt der ehemalige Berliner Ärztekammerpräsident Ellis Huber, «das ist bedeutend wichtiger als alle GOÄ-Querelen».