Agenturmeldungen

Sondiererungsgespräche: Mehr Geld und Personal für die Pflege

01.11.2017

Berlin (dpa) - Die Jamaika-Unterhändler haben deutliche Fortschritte

in zentralen Themen wie Arbeit, Rente, Pflege, Sicherheit und Bildung

sowie beim Zukunftsthema Digitales erzielt. Dennoch gebe es in allen

Bereichen noch großen Diskussionsbedarf, machten die Parteimanager

von CDU, CSU, FDP und Grünen am Montagabend nach einer

Zwischenbewertung der bisherigen Beratungen in Berlin deutlich. Nach

dem heftigen Streit der vergangenen Woche habe es jetzt aber eine

sehr konstruktive Atmosphäre gegeben, hieß es von allen Seiten.

Die Grünen entscheiden am 25. November, ob sie

Koalitionsverhandlungen mit Union und FDP aufnehmen wollen. Dazu

finde ein Bundesparteitag in Berlin statt, kündigte die Partei an.

«Am Ende heißt es dann bei uns Grünen: Basis ist Boss.» Die

Jamaika-Sondierungsteams gehen davon aus, dass die Sondierungen dann

weit genug fortgeschritten sind. Die Abstimmung dürfte eine der

wichtigsten Hürden für eine Jamaika-Koalition sein, die vor allem

Grüne vom linken Flügel extrem kritisch sehen.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte nach den gemeinsamen

Gesprächen, Sicherheitsbehörden und Justiz müssten technisch,

personell und materiell gestärkt werden. «Das bedeutet die beste

Sicherheit für die Menschen im Land und das größtmögliche Maß an

bürgerlicher Freiheit.» Dazu solle die Zahl der Stellen um zusätzlich

15 000 in Bund und Ländern erweitert werden. CSU-Generalsekretär

Andreas Scheuer sagte, der Grundkonsens der Jamaikaner sei klar: «Wir

wollen einen starken Rechtsstaat und wir wollen einen effektiven

Sicherheitsstandort.»

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte, bei der Digitalisierung gehe

es auch um den Ausbau der Datensicherheit.

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner befand, Jamaika «könnte

das Bündnis der digitalen Chancen sein». Der Pulverdampf der

vergangenen Woche sei wohl mit dem Wind vom Wochenende verflogen. Er

sprach von einer «sehr guten Arbeitsatmosphäre».

Die ZENTRALEN ERGEBNISSE im Einzelnen:

- INNEN, SICHERHEIT, RECHTSSTAAT: Im Kampf gegen Terrorismus soll es

eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern geben. Die

Koordinierungsfunktion von Bundeskriminalamt und Bundesamt für

Verfassungsschutz (BfV) soll stärker als bisher wahrgenommen werden.

Das BfV soll auf freiwilliger Basis durch Vereinbarungen mit

einzelnen Ländern den Verfassungsschutz in diesen Ländern übernehmen

können. Unabhängig davon sollen Länder auch gemeinsam

Verfassungsschutzaufgaben übernehmen können.

So schnell wie möglich sollen zusätzliche Stellen für die

Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sowie für das Bundesamt für

Sicherheit in der Informationstechnik geschaffen werden. Auf

Widerstand bei FDP- und Grünen-Basis könnte die Verständigung stoßen,

Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten gegebenenfalls auch

befristet anzuordnen.

- ARBEIT, RENTE, GESUNDHEIT, PFLEGE, SOZIALES: Ein Jamaika-Bündnis

würde Vollbeschäftigung anstreben - wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU)

es als Ziel ausgegeben hatte. Gemeinsames Vorhaben sei, die

Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent zu stabilisieren. Dabei

solle auch geprüft werden, ob weitere Einkommensarten - etwa aus

Vermietung - einbezogen werden sollten. Auch werde man über eine

Absenkung der Arbeitslosenbeiträge in dieser Legislaturperiode

nachdenken. Zudem müsse eine Weiterentwicklung des

Arbeitszeitgesetzes geprüft werden - die Grünen sehen dies allerdings

nicht so.

Zudem streben die Verhandler einen flexibleren Renteneintritt und

gleitende Übergänge von der Erwerbstätigkeit in den Ruhestand an.

Private und betriebliche Altersversorgung sollen verbessert werden.

Auch weitere Verbesserungen bei der Mütterrente würden geprüft - dies

ist das Herzensanliegen der CSU. Die Unterhändler eint der Wille,

dass jemand, der länger gearbeitet und vorgesorgt hat, im Alter mehr

haben soll als nur die Grundsicherung. Hier gebe es verschiedene

Modelle, dies zu erreichen.

Die Pflege soll ebenfalls verbessert werden - durch mehr Personal und

bessere Ausstattung. Darüber hinaus sind für die Grünen die

Beitragsparität bei den Beiträgen für die gesetzliche

Krankenversicherung wichtig.

Eine Freigabe von Cannabis, wie dies die Grünen und die FDP

befürworten, stößt bei CDU und CSU auf Widerstand.

- BILDUNG, FORSCHUNG, INNOVATION: Bis 2025 sollen für Bildung und

Forschung mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP)

aufgewendet werden. Darin enthalten sei eine Erhöhung der

Aufwendungen für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des BIP.

Ob sie das bisherige Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in

der Bildung weiter lockern wollen, ließen die Verhandler offen: «Über

die Art und Weise der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und

Kommunen muss noch gesprochen werden.»

Das Ausbildungsförderung Bafög soll modernisiert werden, damit mehr

Studierende in diesen Genuss kommen. Zudem sollen Stipendienprogramm

ausgebaut werden. Zugleich will ein Jamaika-Bündnis den auslaufenden

Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern zur Bewältigung der hohen

Zahl von Studierenden verlängern.

- DIGITALISIERUNG: Die Jamaikaner wollen darüber reden, wie ein

flächendeckender Breitbandausbau in Gigabitgeschwindigkeit bis 2025

bewerkstelligt werden kann. Welche Technologie dazu genutzt werden

soll - etwa Glasfaser -, darüber müsse noch beraten werden. Zudem

sollen möglichst schnell Funklöcher auf dem Land geschlossen werden.

Die Unterhändler bekannten sich zu einem modernen Datenrecht unter

Wahrung der digitalen Bürgerrechte und der Datensouveränität.

Diskriminierung soll in der digitalen Welt genauso geahndet werden

können wie in der analogen.