Agenturmeldungen

Sozialminister wollen bei Pflege Patienten und Angehörige entlasten

28.11.2019

Die Pflege und ihre Finanzierung ist eines der zentralen
Politikthemen der Zukunft. Die Arbeits- und Sozialminister der Länder
wollen darauf achten, dass die Patienten und Angehörigen nicht über
Gebühr mit den vehement steigenden Gebühren belastet werden

Rostock (dpa) - Die Eigenanteile an den Pflegekosten für Patienten
und ihre Angehörigen sollen nach dem Willen der Ländersozialminister
nicht im bisherigen Umfang weiter steigen. Hintergrund der zu
erwartenden Kostensteigerungen seien unter anderem die notwendigen
Verbesserungen bei der Bezahlung der Pflegekräfte, sagte
Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchefin Stefanie Drese (SPD) am
Donnerstag in Rostock zum Abschluss der Konferenz der Arbeits- und
Sozialminister. Die finanzielle Last solle auf mehrere Schultern
verteilt werden. Ob das etwa über höhere Versicherungsbeiträge oder
über einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln geschieht, soll in einer
Bund-Länder-Arbeitsgruppe abgestimmt werden.

Dieser Beschluss wurde wie fünf andere zur zukunftsfesten Pflege
einstimmig gefasst. Die Minister rechneten damit, dass er noch in der
laufenden Legislaturperiode umgesetzt wird.

«Von Rostock soll ein pflegepolitisches Signal ausgehen», sagte
Drese. Es werde ein Lösungskonzept benötigt, das die Kosten der
Pflege und ihre Finanzierung durch die Beitragszahler, die
Steuerzahler und die Pflegebedürftigen selbst berücksichtigt.
Angesichts politisch gewollter Leistungsverbesserungen müsse die
Frage nach der Finanzierung dringend beantwortet werden.

Sachsens Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) betonte darüber
hinaus die Bedeutung der Rechtssicherheit für ehrenamtliche
Fahrdienste. «Es ist wichtig, dass die ehrenamtlichen Fahrdienste für
ältere Menschen endlich Rechtssicherheit erhalten. Denn vor allem im
ländlichen Raum sind die Menschen auf die Fahrdienste angewiesen, um
selbstbestimmt leben zu können.» Bisher mangele es aber an einer
klaren Abgrenzung zwischen genehmigungsbedürftigen
Beförderungsleistungen und rein ehrenamtlich erbrachten
Begleittätigkeiten. «Der Bund muss dafür klare Regeln und
unbürokratische Rahmenbedingungen schaffen», forderte Klepsch.