Agenturmeldungen

Spahn bekommt Kontra bei der Operation Bundes-Krankenkassen

16.04.2019

Minister Spahn will den Wettbewerb der Krankenkassen, um günstige
Bedingungen ankurbeln. Dafür sollen auch die AOKs und andere in den
Ländern verankerte Anbieter bundesweit antreten. Das gibt Ärger.

Berlin (dpa) - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bekommt für seine
Pläne zur Öffnung regionaler Krankenkassen für Versicherte in ganz
Deutschland immer mehr Gegenwind - auch aus der Koalition. Nach der
CSU meldete die SPD Widerspruch an. «Wir werden das so nicht
mitmachen», sagte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach der Deutschen
Presse-Agentur. «Das brächte eine Verschlechterung der Versorgung.»
Die regionalen Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK), die sich nach den
Plänen künftig bundesweit Konkurrenz machen könnten, warnten vor
einem einseitigen Fokus auf den Wettbewerb um niedrige Beiträge. Die
Verbraucherzentralen begrüßen derweil mehr Wahlmöglichkeiten für
Versicherte.

Mit dem Namen seines Vorhabens hat Spahn die Stoßrichtung vorgegeben.
Das «Faire-Kassenwahl-Gesetz» soll regionale Begrenzungen streichen.
Sie bestehen noch für die elf selbstständigen AOKs, deren Gebiete in
etwa den Bundesländern entsprechen, sowie für einige Betriebs- und
Innungskrankenkassen. Noch nicht bundesweit offen sind laut AOK
44 Kassen mit 30 Millionen Kunden - bei insgesamt 110 gesetzlichen
Kassen mit 73 Millionen Versicherten. Spahn nennt es einen
«Anachronismus», dass damit teils immer noch vom Wohn- oder
Beschäftigungsort abhängt, wo man sich versichern kann. Künftig
sollten in ganz Deutschland Kassen wählbar sein, die wegen günstiger
regionaler Bedingungen niedrigere Zusatzbeiträge anbieten - in der
Gruppe der AOKs reicht die Spanne etwa je nach Region von 0,3 Prozent
bis 1,1 Prozent.

Verschärfter Wettbewerb um den günstigsten Beitrag interessiere aber
vor allem junge, gesunde, mobile Versicherte, sagte der Chef des
AOK-Bundesverbands, Martin Litsch, am Dienstag. Keinen Mehrwert habe
das etwa für chronisch Kranke, die auf Vor-Ort-Angebote angewiesen
seien - nicht nur per Telefon und Internet, sondern auch mit einem
größeren Netz an Geschäftsstellen. Und nicht jeder Vertrag, den
Kassen mit den ebenfalls regional aufgestellten Kassenärztlichen
Vereinigungen und Krankenhäusern schließen, lasse sich einfach von
einer Region nach anderswo übertragen. So habe ein in Süddeutschland
eingeführtes Hausarztmodell für Versicherte im Norden keinen Sinn.

Von einem System ausschließlich mit Bundeskassen hält auch die SPD
nicht viel. Gebraucht würden mehr regionaler Wettbewerb und mehr
regionale Versorgung, betonte Experte Lauterbach. «Wer sich als
Versicherter für eine bundesweite Kasse entscheiden will, kann das
jetzt schon jederzeit tun.» In Wirklichkeit gehe es bei den Plänen um
angeblich mangelnde Kontrolle durch die jeweiligen Länder. Das sei
aber eine Unterstellung, auch den unionsregierten Ländern gegenüber.
Hierfür gelte vielmehr: «Wenn es Kontrollprobleme gibt, müssen sie
gelöst werden.»

Auch in den Ländern brodelt es. Die Gesundheitsminister machten schon
geschlossen Front gegen weitere Zentralisierungen. Hintergrund ist
auch, dass eine bundesweite Öffnung der Kassen eine zentrale Aufsicht
durch das Bundesversicherungsamt brächte, wie jetzt schon für Barmer,
DAK und Co. Erklärtes Ziel des Bundesministeriums ist es, so weitere
«Wettbewerbsverzerrungen durch Unterschiede im Aufsichtshandeln» zu
beseitigen. Auch der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas,
dringt auf gleiche Regeln: «Vielfalt ist in vielen Bereichen des
Lebens zu begrüßen - Aufsichtshandeln gehört klar nicht dazu.»

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sieht in den geplanten
größeren Wahlmöglichkeiten zuerst «eine gute Nachricht» für die
Versicherten. Auch eine übergreifende und einheitliche Rechtsaufsicht
sei eine wichtige und richtige Weichenstellung, sagte vzbv-Experte
Kai Vogel der dpa. «Das darf allerdings regionale Versorgungskonzepte
der Kassen nicht einschränken.» Nötig sei unabhängig davon endlich
mehr Transparenz, damit Verbraucher das Leistungsangebot ihrer Kasse
wirklich beurteilen könnten. Jede Kasse sollte daher Informationen zu
Leistungen, Service und Beratung veröffentlichen müssen. «Eine gute
Krankenkasse darf nicht allein nach dem Preis bewertet werden.»