Agenturmeldungen

Spahn fordert Finanzreform für Altenpflege

17.01.2019

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich
für eine neue, großzügigere Finanzierung der Altenpflege in
Deutschland ausgesprochen. «Wenn die Beiträge nicht immer weiter
steigen sollen, dann wird man auch über andere Finanzierungsmodelle
diskutieren müssen», sagte Spahn der «Bild»-Zeitung (Donnerstag).

Einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge wird der Beitragssatz
angesichts immer zahlreicherer Pflegebedürftiger weiter steigen
müssen. Bis zum Jahr 2045 rechnen die Autoren mit einer Steigerung
von heute 3,05 auf 4,25 Prozent. Das wären für ein heutiges
Durchschnittseinkommen fast 550 Euro mehr im Jahr. Bereits Anfang des
Jahres war der Beitragssatz um 0,5 Prozentpunkte angehoben worden.

Spahn sagte: «Wir müssen noch mal ganz neu austarieren, was die
Familien selbst leisten können und wo sie Unterstützung brauchen.»

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Karl Lauterbach erneuerte die
Forderung nach einer Bürgerversicherung: «Wir werden die steigenden
Kosten in der Pflege auf Dauer nur finanzieren können, wenn auch
Beamte und Privatversicherte in Zukunft Beiträge in die gesetzliche
Pflegeversicherung einzahlen», sagte er den Zeitungen der
Funke-Mediengruppe.

Die Linke-Pflegeexpertin Pia Zimmermann forderte, die privaten
Pflegeversicherungen abzuschaffen. Zudem müsse die
Beitragsbemessungsgrenze steigen, so dass Menschen, die viel
verdienen, mehr zahlen.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch,
forderte, «wie in der Krankenversicherung auch die Pflegeversicherung
zusätzlich durch Steuermittel zu finanzieren». Bereits der
Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen (GKV) hatte
sich am Mittwoch etwa für einen steuerfinanzierten Bundeszuschuss für
die Pflegeversicherung ausgesprochen.

Brysch sagte zudem, Betroffene und Angehörige sollten für die Pflege
keinen Eigenanteil mehr zahlen müssen. «Die Menschen brauchen die
Sicherheit, dass die Pflegekosten solidarisch getragen werden.»